Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 33. Sitzung / Seite 144

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20 Jahren!), Landesparteisekretär der ÖVP. Also der ist kohlrabenschwarz. "Schwarz" ist da ein Hilfsausdruck. (Beifall bei den Grünen.)

Oder: Herr Mag. Schneider. Was ist denn der? Nicht schwarz?

Das ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, was mir jetzt in dieser Debatte besonders aufgefallen ist. Die Rede von Herrn Ex-Finanzminister Edlinger hat mir überhaupt nicht gefallen (Abg. Nürnberger: Aber mir schon, Frau Kollegin!), aber schon überhaupt nicht gefallen, Herr Präsident, denn abgesehen davon, dass permanent Unschuldsvermutungen verletzt werden, scheint er das hier nicht zu kennen (die Rednerin hält eine Postwurfsendung in die Höhe), und das befürchte ich tatsächlich.

Ich muss als Burgenländerin sagen: Herr Karl Stix ist mein Landeshauptmann. Er ist auch der Landeshauptmann von Herrn Karl Schweitzer, denn die Burgenländer haben nur einen Landeshauptmann, und der heißt Karl Stix. (Abg. Dr. Khol: Wir Tiroler auch!) Aber wenn er uns jetzt mit einer Postwurfsendung an jeden Haushalt belästigt, die seine Unterschrift trägt und in der Sätze drinnen stehen wie: "Durch einen Beschluss der Landesregierung ist es gelungen, diese Situation zu meistern", dann muss ich sagen: Wo lebt mein Landeshauptmann? Nicht im Burgenland, denn im Burgenland ist nichts gemeistert! (Beifall bei den Grünen.)

Das schreibt er tatsächlich! Er ist wirklich imstande, die Ernsthaftigkeit der Situation so zu verkennen, dass er glaubt, er könne diesen Schmäh allen Burgenländern aufbinden, den Schmäh vom Kriminalfall. (Abg. Kiss: Er lebt im Zustand der Verdrängung! So wie der Edlinger auch!) Ich bin mir ganz sicher – davon bin ich überzeugt –, dass es hier Betrug, Hinterziehung gegeben hat. Das ist ganz zweifelsfrei! Herr Dr. Gassner, den ich nicht kenne – ich habe aber gelesen, er habe 37 Jahre in diesem Institut gearbeitet; das ist jetzt wieder meine sozusagen laienhafte Einschätzung als Burgenländerin –, ist offensichtlich in irgendeinem Moment in einen Strudel gekommen, wo er sich überhaupt nicht mehr herausgesehen hat. Aber da frage ich mich: Wo waren denn seine Vorstandskollegen, als er so tief im Strudel drinnen war? Wo war Herr Dr. Günter Widder in dieser Situation, der nicht ihn persönlich, aber die Bank Burgenland aus dem Strudel hätte ziehen können? Wo waren die anderen Vorstandsmitglieder? Das ist die Frage, die sich die – und das weise ich schärfstens zurück – von Paul Kiss immer als "kleine Burgenländer" apostrophierten Menschen im Burgenland stellen.

Er hat ja selbst den Beweis geliefert, wie das in der Praxis ist, was man alles braucht, wenn man einen Kredit will. Das hat er ja im Fall seiner Tochter uns hier geschildert.

Aber angesichts dessen, dass es – und jetzt kann ich keine Namen nennen, weil ich sie nicht weiß – in der Bank Burgenland Leute gibt, die einem Unternehmer aufgrund der Tatsache, dass er behauptet, Grund, Baugrund oder Industrie in Markt Allhau im Südburgenland im Wert von 300 Millionen Schilling zu besitzen, einen Kredit geben, frage ich mich schon: Wo leben solche Leute? Ähnlich wie der Herr Landeshauptmann. Einen Grund im Wert von 300 Millionen in Markt Allhau! Ich sagen Ihnen etwas: Da muss dir das ganze Lafnitztal gehören, und dann bist du noch ganz weit weg von 300 Millionen Schilling. Und das ist es, was dem Burgenländer und der Burgenländerin hier auffällt, dass es absolut keine Kontrollinstanz dort gegeben hat, dass es jetzt die größte Kraftanstrengung aller ist, zu sagen, da war einer, und es war sein Versagen.

Alle haben dort versagt, nicht kontrolliert oder nicht jene Gewissenhaftigkeit aufgebracht, die sie an den Tag hätten legen sollen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Blöd ist das Ganze in Wirklichkeit ja nur für die "BF" und "bvz", denn ganzseitige Inserate gibt es jetzt nicht mehr.

Aber ich sage Ihnen etwas: Das ist Europäisierung, und deshalb wird auch der Skandal um die Bank Burgenland etwas Gutes an sich haben: Das Burgenland wird ein bisschen europäischer werden. Dieser Sumpf – eine Hand wäscht die andere, der eine sagt nichts Böses über den anderen, weil alle mit drin hängen – wird damit ein für alle Mal vorbei sein. (Beifall bei den Grünen.)


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