punkt war der Minister ein anderer. Also bitte werfen Sie das doch hier nicht vor – und noch dazu gespickt mit der Erklärung, es würde jemand anderer unrichtige Behauptungen aufstellen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )
Ich würde Sie ersuchen, Herr Kollege: Bleiben Sie bitte an der Sache orientiert. – Wir bekommen das Ergebnis, aber Sie sollten ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Ja, erstens Fakten, aber auch Ihre Erfahrungswerte und Ihr Know-how.
Wir alle wissen: Wir sprechen hier über eine Aktiengesellschaft, und diese hat eine gewisse Struktur: Sie hat einen Vorstand und einen Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat in einer Aktiengesellschaft ist nicht so wie in einer Gesellschaft m.b.H., sondern der Vorstand ist dort doch erheblich stärker. Es gibt dort einen aus drei Personen bestehenden Vorstand, neben dem Genannten auch noch Dr. Widder und Mag. Schneider, aber – und ich wiederhole mich jetzt – offensichtlich gehen Sie an diesem Thema völlig vorbei, indem Sie immer wieder ausblenden und sagen: Der Landeshauptmann ist eigentlich der, der die Übersicht über das ganze Unternehmen hätte haben sollen, der sich alle Bilanzen hätte anschauen sollen, der letztlich auch hätte erkennen sollen, dass hier gefälschte Testate, Wirtschaftstreuhand-Testate, abgegeben wurden.
Meine Damen und Herren! Wir haben heute gehört: Die Überprüfung der Finanzprokuratur, die vom derzeitigen Finanzminister in Auftrag gegeben worden ist, hat eine Erklärung ergeben, in welcher steht, dass es keinen Anlass für ein strafrechtliches Verfahren gibt, dass es keinen Anlass für eine entsprechende Anzeige gibt. – Ja um Himmels willen, was verlangen Sie mehr? Wenn die Finanzprokuratur, der Rechtsanwalt des Bundes, nach Überprüfung der Gesamtfinanzlage durch die Bankenaufsicht, nach dem Ersuchen des Finanzministers, zu überprüfen, ob allenfalls ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, mitteilt, es sei nichts dran, und zwar unter diesem Finanzminister, der hier eine hervorragend sachliche – und dafür möchte ich mich auch noch bedanken – Sachverhaltsdarstellung gegeben hat, dann soll das – um Himmels willen! – der Landeshauptmann aus den Bilanzen herauslesen können? Das können Sie doch nicht verlangen! (Abg. Dr. Krüger: Der hat doch das Insider-Wissen!)
Nein, ich sage Ihnen etwas anderes! Herr Dr. Widder war Landesparteisekretär der ÖVP. Daher verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie, Kollege Kiss, so tun, als wäre das überhaupt nichts, was mit Ihnen auch nur ansatzweise im Zusammenhang steht. Das ist mir schlicht und einfach unverständlich. (Abg. Kiss: Mit der SPÖ hat das anscheinend nichts zu tun!)
Herr Dr. Widder war Landesparteisekretär der ÖVP. Darauf haben Sie erwidert: Ja, aber lange Zeit bevor er Vorstand war. Das kann doch kein ernst zu nehmendes Argument sein, Herr Kollege! Wenn Sie derart argumentieren, können wir uns jede weitere Diskussion überhaupt sparen. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)
Dieser Herr Dr. Widder war im Rahmen der Aufteilung der Kompetenzen im Vorstand auch Kreditreferent. Er war Kreditreferent! Da können Sie doch nicht behaupten, er wisse von nichts, er sei nicht zuständig und er wisse auch nichts von der Gesamtverantwortlichkeit, wie sie seiner Position in einer Aktiengesellschaft entspricht. Also bitte tun Sie nicht so!
Weiters gibt es auch noch Herrn Dipl.-Ing. Frantsits, Präsident der Industriellenvereinigung, und der ist nicht irgendwer im Aufsichtsrat, sondern er ist der Kopf, er ist der Obmann. Das ist derjenige im Aufsichtsrat, der eigentlich die stärkste Stellung hat. Er ist Aufsichtsrat und hat Verpflichtungen als Aufsichtsrat. Sie können doch nicht behaupten, der sei niemand, er habe in diesem Zusammenhang keine Verpflichtungen. Wenn er seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist – und so schaut es zurzeit aus –, dann wird er haftbar. Und dieses Haftbarmachen wird wahrscheinlich Gegenstand weiterer Verfahren sein.
Ich kann Ihnen nur sagen: Am 31. März 2000 hat Herr Frantsits im Radio Burgenland, und zwar im "Mittagsjournal" ein Interview gegeben und hat sich dabei zu nachstehender Erklärung hinreißen lassen, hat nach bestem Wissen Folgendes erklärt – ich zitiere –:
Ich kann sagen: Das ist sicherlich eine völlig falsche Sicht der Dinge. Es gab weder fahrlässige Kreditvergaben noch irgendwelche Verfehlungen dieser Art, die sich auch nur im Entferntesten