logisierung geht, die den biologischen Landbau forciert und auch Einkommenschancen für Bäuerinnen und Bauern sichert, eben nicht erreichen.
Herr Bundesminister, Sie wissen ganz genau, dass Sie das noch nicht vorgelegt haben. Ich hoffe, Sie werden es bald nachholen. Sie haben uns im Ausschuss eine genaue Aufstellung jener Punkte versprochen, die sich seit dem Einreichdatum 1. September 1999 geändert haben. Ich bin schon gespannt darauf, in welchen Details es konkrete Änderungen im Rahmen dieses Verhandlungsprozesses gegeben hat.
Zum Bereich der Agrarmarkt Austria, dem zweiten Teil dieses Tagesordnungspunktes, ist zu sagen, dass es dabei um die Zielgenauigkeit in Bezug auf die Marktentwicklung geht. Wir müssen mit Sorge feststellen, dass der Handel im Bereich der Agrarmarkt Austria verstärkt für Unruhe, und zwar für beträchtliche Unruhe, sorgt. Ich nehme an, die Agrarvertreter werden es wissen und bestätigen können, dass einer der Handelsriesen, der auch im Besitz einiger Schlachthöfe ist, die AMA-Beiträge, die dort eingehoben werden – also die Beiträge für das jeweilige geschlachtete Rind – aus bestimmten Marktüberlegungen, aus bestimmten konkurrenztechnischen Gründen derzeit einbehält.
Herr Bundesminister, Sie sollten ganz klar sagen, wie Sie mit dieser Angelegenheit umzugehen gedenken. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen in Österreich, welches auch immer das ist, eine gesetzliche Regelung nicht einhält. Und es kann auch keinen Sinn machen, dass wir Qualitätskonzepte, die in Österreich entwickelt werden, nicht einheitlich, bundeseinheitlich durchsetzen können, weil eine Handelsorganisation daraus vielleicht ihren privaten Nutzen ziehen will. (Beifall bei den Grünen.)
Lassen Sie mich zum Schluss auch noch auf den konkreten Aspekt unseres AMA-Antrages eingehen: Die Agrarmarkt Austria verwaltet ja auch die Beiträge der biologisch wirtschaftenden Betriebe. Das sind jene Beiträge, die Biobäuerinnen und Biobauern einzahlen, und die auch evaluiert sind! Die Höhe dieser Beiträge umfasst laut Experten der AMA etwa 17 bis 18 Millionen Schilling. Aber derzeit werden nur etwa 8 bis 10 Millionen Schilling dieser Marketingbeiträge der Biobetriebe für den biologischen Landbau, also für das Marketing für den Biolandbau eingesetzt.
Herr Bundesminister! Eine – unter Anführungszeichen – "Marktnische" wie der Biolandbau und die Biolebensmittel in Europa – sie sind ja aus einer Marktnische zu einem Marktsegment geworden –, braucht auch eine offensive Marktunterstützung. Es ist daher meiner Überzeugung nach sehr wohl berechtigt, dass man diese AMA-Beiträge der Biobauern auch ausschließlich für die biologische Landwirtschaft einsetzt.
Sie haben im Ausschuss mit einem Gegenbeispiel gekontert, ein Beispiel, das ich nicht für ganz zielführend halte. Warum? – Das war ein konkreter Fall in einer Krisensituation, in der es unter Umständen natürlich erlaubt ist, für einen bestimmten Sektor kurzfristig Mittel sozusagen speziell zu dotieren. Wesentlich für den Biomarkt ist es, dass er ein Wachstumsmarkt ist und eine der wenigen Chancen der österreichischen Bäuerinnen und Bauern sowie auch der österreichischen Verarbeitungsbetriebe darstellt. Gerade da sollten wir doch offensiv sein und die Beiträge wirklich gewichtet für diesen Markt zur Verfügung stellen!
Abschließend noch eine Bemerkung zum Antrag der Kollegin Aumayr: Ich finde es zwar gut und schön, wenn sich die Regierungsfraktionen in diesem Haus über den Antibiotika-Einsatz in der Tierfütterung Gedanken machen, würde Sie aber schon darum ersuchen, uns den Antrag auch rechtzeitig zukommen zu lassen, damit wir ihn diskutieren können. Also: Ich bitte Sie, dass wir das zur Verfügung gestellt bekommen, denn ich habe Ihren Antrag bisher noch nicht gesehen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
20.10
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Bevor ich dem nächsten Redner, Herrn Abgeordneten Schwarzenberger, das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass die beiden eingebrachten Entschlie