des Nationalrates hinzuweisen, und ich rege hiemit an, weibliche Funktionsbezeichnungen oder die Bezeichnungen "Rednerin " beziehungsweise "Redner " entsprechend der Verpflichtung hier auch tatsächlich zu verwenden.
Meine Damen und Herren! Zum Vorspann: Emotionalität oder Sachlichkeit. Ich denke, es ist – jedenfalls bei mir – so, dass das eine das andere nicht ausschließt, über Sachinhalte zu sprechen, aber ich gehe eigentlich davon aus, dass die Rednerinnen und Redner, die sich hier zu einer Materie melden, eine bestimmte Motivation, Emotion, ich hoffe, auch Begeisterung für eine Materie mitbringen. – Für mich gilt das jedenfalls auch für diese Angelegenheit der Bibliotheken und deren Aufwertung.
Meine Damen und Herren! Um auch noch einmal auf den bereits abgehandelten Tagesordnungspunkt zurückzukommen, da mein Vorredner es nicht unterlassen konnte, auf die vorangegangene Debatte zu sprechen zu kommen: Was der Versöhnung zuträglich ist, das werden die Rednerinnen und Redner hier wohl selbst zu beurteilen haben. Es ist jedenfalls entbehrlich, dass Zensuren von der Regierungsbank für Meinungen und Standpunkte, die hier vorgetragen werden, erteilt werden. Das geht wirklich nicht an! (Abg. Amon: Das war keine "Zensur"! Das ist Ihre Interpretation!)
Ich meine auch, dass wir im großen Kontext mit einer Frage stehen, die sehr viel damit zu tun hat, wohin sich dieses Land, diese Republik und möglicherweise auch eine Grundhaltung in Bezug auf Versöhnung entwickeln können, so beispielsweise, wofür diese Republik Geld ausgibt.
Es war zwar hier die Rede davon, dass diese Änderung des Mediengesetzes keine nennenswerten zusätzlichen Belastungen bringe, aber ohne Zweifel bringt dies einen zusätzlichen Aufwand für die Nationalbibliothek, die ohnehin schon mit ihrer budgetären Ausstattung zu raufen hat, die auf Spenden angewiesen ist und Buch-Patenschaften braucht, damit sie überhaupt noch den vollen Betrieb aufrechterhalten und ihren Aufgaben nachkommen kann.
Ich finde das insgesamt bedauerlich, und man sollte daher auch bei einer relativ kleinen Novelle, der wir zustimmen, schon anmerken, dass diese nicht besonders hohen, nicht nennenswerten zusätzlichen Belastungen nicht durch eine höhere Zuwendung von Seiten des Budgets aufgefangen werden, sondern dass es zu Kürzungen insgesamt im Bereich der Kunst- und Kulturverwaltung kommt, während andere Bereiche – ich sage dazu: typischerweise die repressiven Staatsbereiche – aufgewertet und mit zusätzlichen Geldmitteln dotiert werden.
Das finde ich nicht richtig, und ich würde mir wünschen, dass die Arbeit der Nationalbibliothek, insbesondere auch die Erweiterung ihrer Tätigkeiten, ein Mehr auch an finanzieller Aufmerksamkeit seitens dieses Hauses erfahren möge.
Meine Damen und Herren, zum Schluss kommend. Es ist dies eine scheinbar kleine Novelle, die jedoch sehr wichtig ist. Ich hatte in der Vergangenheit schon den Eindruck, dass die Tätigkeit der Nationalbibliothek nicht gebührend beachtet wird. Ich würde mir wünschen, dass man sich in diesem Zusammenhang, auch mit der Ausweitung der Agenden, endlich dazu versteht, dieses andauernde finanzielle Geraufe dort zu beenden, indem man auch längerfristigere, großzügigere Finanzierungszusagen macht und diese Novelle in Zukunft zum Anlass dafür nimmt, dass wir uns alle der Tatsache bewusst sein sollten, dass die Verpflichtungen und Aufgaben dort eher zunehmen werden und es der Nationalbibliothek gegenüber daher auch mehr an Aufmerksamkeit dieses Hauses und wohl auch mehr an Mitteln bedürfen wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 262 der Beilagen.