Wenn das bei den Sozialdemokraten anders ist, dann mag das dahingestellt sein. Bei uns ist es jedenfalls so. Bei uns gehört das zur Tätigkeit eines Abgeordneten, und wir sind stolz darauf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Daher hat der Kollege Fink auch keine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt, sondern – nehmen Sie das zur Kenntnis! – Herr Kollege Fink war und ist Obmann eines gemeinnützigen Vereines, der sich eben zur Aufgabe gestellt hat, in seinem Bereich und in seinem Bezirk unter anderem auch Jobvermittlung zu betreiben, meine Damen und Herren. (Abg. Silhavy: Aber nicht legal! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.) – Ich weiß nicht, wieso Sie das so aufregt. Das ist ja wirklich verblüffend!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Ich verstehe das Interesse an diesem Thema. Ich würde aber glauben, es sollte so diskutiert werden, dass alle Mitglieder dieses Hauses – und vielleicht auch Zuschauer darüber hinaus – auch die Möglichkeit haben, zuzuhören.
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): Ich darf Ihnen noch etwas als Beispiel ins Stammbuch schreiben; vielleicht wäre das auch bei den Sozialdemokraten nicht schlecht.
Herr Kollege Fink hat im März 1998 als Begründung für seine Initiative angegeben – in den Medien nachzulesen; ich zitiere –:
Dass in Frankreich Arbeitslose bereits auf die Straße gehen, muss uns zu denken geben, betont Fink, der mit seiner Jobinitiative zeigen möchte, dass Arbeitslose den Politikern nicht egal sind. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Gibt es einen stärkeren Zusammenhang als den, der gerade auch aus diesem Zitat hervorgeht?! – Ich glaube, es wäre besser gewesen, Sie hätten in dieser Frage geschwiegen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die haben ja nur einen Neid! Erfolgreiche Initiativen rufen Neid hervor!)
Meine Damen und Herren! Genau zur gleichen Zeit, als Herr Kollege Fink seine Arbeitsloseninitiative ergriffen hat, hat sich Herr Bundeskanzler Klima groß mit der Joboffensive der Bundesregierung feiern lassen. (Die Abgeordneten Dr. Rasinger und Dr. Trinkl: "Euroteam!" "Euroteam!") Er selbst hat zum Telefon gegriffen und Unternehmen angerufen. Er selbst war im Radio und Fernsehen dauernd in dieser Frage präsent. Aber dem kleinen Abgeordneten Fink soll das nicht erlaubt sein, meine Damen und Herren?! Eigentlich sollten Sie sich dafür schämen, dass Sie in dieser Frage so vorgehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Er hat Geld genommen!)
Meine Damen und Herren! Sie sollten sich auch über die Fakten genauer erkundigen. Zu keinem Zeitpunkt ist eine unbefugte Gewerbeausübung erfolgt. Das Arbeitsvermittlungsgewerbe ist nach Ablauf der Bewilligungsfrist des Bundessozialamtes tatsächlich nicht mehr ausgeübt worden. Der Verein hat seine Tätigkeit geändert, verfügt dabei aber über alle erforderlichen Gewerbeberechtigungen, zum Beispiel für Lebens- und Sozialberatung sowie für Unternehmensberatung, einschließlich Unternehmensorganisation; für Arbeitsvermittlung ebenfalls, aber dieses Gewerbe ist vorläufig ruhend gestellt, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Der Verein selbst hat diesbezüglich eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, meine Damen und Herren.
Das sind die Fakten. Sie wollen hier einem Abgeordneten etwas am Zeug flicken für ein Verhalten, das er als politische Verpflichtung angesehen hat: die Verpflichtung, eine politische Initiative zur Verringerung der Arbeitslosigkeit in seinem Bezirk zu starten. Er selbst war in dieser Funktion nie persönlich gewerblich tätig, sondern hat als Vereinsobmann dafür gesorgt, dass dieses Ziel auch umgesetzt werden konnte. Offensichtlich ist er aber mit seiner Initiative der roten Arbeitsmarktverwaltung in die Quere gekommen, die deshalb behördlich gegen ihn vor