Meine Damen und Herren! Es war nicht der erste Brief des Geschäftsführers Weiss in solchen Fragen. Sie müssen wissen, dass diesem ein ganz interessanter Brief vorausgegangen ist. Der Herr Weiss hat nämlich bei Gemeindewohnungsvergaben sein Wissen um die Vorgänge bei Gemeindewohnungsvergaben, weil er dem Ausschuss angehört hat, also an sich geheimes Wissen, plötzlich auf SPÖ-Briefpapier den Wohnungswerbern, die dann den Zuschlag erhalten haben, weitergegeben und so getan, als ob sie die Wohnung von der SPÖ erhalten hätten. Das ist eine ganz neue Geschichte. (Abg. Silhavy: Das tun alle anderen auch nicht anders! Oh-Rufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Das, was sich der Herr Weiss dann in weiterer Folge mit dem nächsten Brief geleistet hat ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wieso die große Aufregung, Frau Kollegin Silhavy? Sie als Steirerin wissen genau, was der Herr Weiss sich da geleistet hat mit dem nächsten Brief. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das ist er. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Da steht "dringend" oben und: "Wir brauchen deine Hilfe!" (Abg. Dr. Mertel: Ist das der Brief vom Landeshauptmann?) Meine Vorredner sind bereits darauf eingegangen.
Meine Damen und Herren! Der Umgang der SPÖ mit dieser Frage, das alles wegzuwischen ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Die Staatsanwaltschaft hätte nach meinem Dafürhalten zumindest den Tatbestand der Verletzung des Datenschutzes genauer untersuchen müssen. Das ist nach meinem Dafürhalten zu leichtfertig vom Tisch gewischt worden, denn datenschutzrechtlich ist da einiges passiert, meine Damen und Herren. Ich würde der Staatsanwaltschaft auch empfehlen, sich das genauer anzuschauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die SPÖ und ihr Herr Landesparteivorsitzender Schachner-Blazizek machen es sich da besonders leicht. Er entschuldigt sich zwar bei den potentiellen SPÖ-Wählern, aber jenen gegenüber, die betroffen sind die Frau Zierler hat bereits darauf hingewiesen , nämlich allen anderen, den "A"-Menschen, wurde keine Entschuldigung geäußert. Unerhört diese Vorgangsweise, meine Damen und Herren! Unerhört! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Damit Sie nicht glauben, ich drücke mich vor dem Brief der Stadtparteileitung in Liezen: In diesem Brief hat der Vizebürgermeister seine Funktionäre gebeten, dass sie die Adressen von ÖVP-Sympathisanten mitteilen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Ich kann den Brief vorlesen, Frau Kollegin, es würde nur sehr lange Zeit in Anspruch nehmen. Der Unterschied zum Brief der SPÖ besteht darin, dass hier keine Dokumente verwendet und kein Datenschutzgeheimnis verletzt wurden. (Rufe bei der SPÖ: Vorlesen! Vorlesen!) Ich mache das wirklich sehr gerne.
Das war ein Serienbrief ich zitiere : Lieber Soundso! "Am 26. April 1999 wurde ich zum Stadtparteiobmann einstimmig gewählt. Seit dieser Zeit werde ich immer wieder gefragt, warum ich neben meinen verschiedensten Tätigkeiten nun auch noch bereit bin, mich in der Politik für Liezen zu betätigen. Die Antwort ist ganz einfach. Für mich ist es selbstverständlich, als waschechter Liezener eine gewisse Zeit meiner Heimatstadt zu widmen und verantwortungsbewusst für die positive Entwicklung von Liezen mitzuarbeiten. Dazu kommt, dass ich mich voll und ganz mit meinem dynamischen Team identifizieren kann und daher überzeugt bin, dass wir miteinander vieles bewegen werden.
Unter diesem Motto ,Liezen gestalten, nicht nur verwalten positioniert sich die Volkspartei Liezen als treibende Kraft für unsere Stadt.
Dazu brauche ich deine Mithilfe. Daher bitte ich dich um Bekanntgabe von 2 oder 3 Liezener Personen" (Ah-Rufe bei der SPÖ) "mit Adresse, welche unserer Volkspartei Liezen Sympathie entgegenbringen. Diese Menschen würde ich gerne mit unseren Themen, Gestaltungsplänen und Zukunftsperspektiven vertraut machen." (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. Zwischenrufe bei der SPÖ.)