Herr Kollege Posch, Ihnen als Mitglied einer Fraktion – das sage ich jetzt wirklich einmal –, die sich in der Steiermark in einer beispiellosen Aktion herabgelassen hat, eine Tätigkeit zu entfalten, die ohne weiteres auch als Verletzung von Rechten von Menschen, nämlich als Eingriff in die Privatsphäre zu werten ist, muss ich sagen, dass das aufs Schärfste zurückzuweisen ist, und wir distanzieren uns davon. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Huber. ) Das im Sinne dessen, dass man von Österreich nicht hören muss, dass hier permanent Menschenrechte missbraucht und strapaziert werden.
Herr Kollege Posch hat heute hier drei wichtige philosophische Begriffe geprägt. Er hat gesagt: Die Grundlage für die Verletzung – das nehme ich jetzt auch in Zusammenhang mit den Menschenrechten in Anspruch – ist: Wenn man nicht hören will, wird man nicht hören. Wenn man nicht sehen will, wird man nicht sehen. Wenn man nicht verstehen will, dann kann einem nicht geholfen werden. – All das sind Grundlagen für die Verletzung von Menschenrechten.
Herr Kollege Posch! Wir Freiheitlichen hören ganz genau, wir sehen ganz genau. Wir haben gesehen, dass Sie durch diese beispiellose Aktion in der Steiermark genau das gemacht haben, was heute in den einleitenden Ausführungen der Frau Kollegin Zierler zum Ausdruck gebracht wurde: Sie haben den Versuch unternommen, einen Eingriff in die Privatsphäre des Menschen zu machen und ihn politisch zu instrumentalisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Verehrte Damen und Herren! Noch einmal: Wir distanzieren uns davon!
Kollege Posch hat gesagt: Wer nicht hören will, wird nicht hören. – Sie wollen den Zorn des steirischen Volkes über diese maßlose und eigentlich freche Aktion, die dort vonstatten gegangen ist, offensichtlich nicht hören. Wir hören ihn sehr wohl! Und Sie werden ja dann die Wahlergebnisse der Landtagswahlen in der Steiermark sehen, verehrte Damen und Herren.
Jetzt komme ich zum Verstehen – und da stimme ich dem Kollegen Posch zu –: Die Grundlage für die Verletzung von Menschenrechten ist, dass Menschen nicht verstehen oder nicht verstehen wollen, dass sie andere verletzen können.
Verehrte Damen und Herren! Wenn Menschen nicht verstehen, dass sie andere verletzen, kann man ihnen nicht helfen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Edlinger. )
Man kann auch Ihnen nicht helfen, Herr Kollege Gusenbauer, der Sie wieder einmal nicht hier im Saal sind. Sie, Herr Kollege Gusenbauer, sollten sich eigentlich hierher stellen und die Verantwortung dafür übernehmen, dass solche Vorfälle in der Steiermark passiert sind.
Frau Kollegin Silhavy, ich weiß nicht, welchen Grund Sie haben, jetzt hier zu lächeln. Sie als Mitglied des Vorstandes der steirischen Landespartei sollten sich hierher stellen und sich in aller Form gezielt entschuldigen. Sie sollten jetzt nicht lachen, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Aber es wundert mich nicht, dass Sie nicht verstehen wollen im Sinne der Ausführungen des Kollegen Posch, denn ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Harald Fischl (fortsetzend): ... wenn jemand nach Russland fährt, dort die Erde küsst – vor der Zeit von "Glasnost" und "Perestroika"! – und "Heimat!" schreit (Abg. Edlinger: Oppositionelle einsperren, Herr Fischl, ...!), dann darf man sich nicht wundern, wenn sich die Funktionäre, die ihn dorthin gebracht haben, einer Gesinnung ermächtigen, die solche Auswüchse nach sich zieht. – Ich danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stoisits. Gleiche Redezeit. – Bitte.