Diese Vorlage des Budgetausschusses hat eine tragische und eine sehr befriedigende Komponente. Die tragische sehe ich darin, dass in weiten Teilen der Ostregion Österreichs die heurige Hitze- und Trockenwelle zu einer Dürre geführt hat, die oft sogar alte Menschen nicht erlebt haben.
Die Ernten finden teils um 14 Tage, drei Wochen früher statt als sonst, und wir können heute sagen, dass, wenn es in der nächsten Zeit nicht regnet, die Ernteausfälle einschließlich der Herbstfrüchte insgesamt ein Schadensausmaß von mehreren Milliarden Schilling erreichen werden. – Das ist die tragische Grundlage für diesen Antrag.
Der erfreuliche Aspekt, der mich mit besonderer Genugtuung erfüllt, ist die Tatsache, dass es Herrn Minister Molterer im Gespräch mit Herrn Finanzminister Grasser gelungen ist, eine Übereinkunft zu erzielen, wonach mit der letzten Vorlage vor der Sommerpause durch eine Änderung des Katastrophenfondsgesetzes mit 100 Millionen Schilling und den Kofinanzierungsmitteln aus den Ländern den Bauern rasch geholfen werden kann, mit geförderten Krediten ihre Liquidität einigermaßen aufrechtzuerhalten. Dies ist vor allem im Viehbereich notwendig, weil, wenn wir nicht helfen würden, im Grünlandbereich große Futterausfälle dazu führen würden, dass unter Umständen Notverkäufe erfolgen müssten, die den Schaden noch wesentlich vergrößern würden. Damit entstünde ein Druck auf die Viehpreise, aber zu späteren Zeiten und zu schwierigeren Bedingungen müssten die Viehbestände dann wieder aufgestockt werden.
Ich freue mich ganz besonders, dass diese Novelle einstimmig beschlossen werden wird. Das ist angesichts dessen, was wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben – unter neuen politischen Verhältnissen und dem Bemühen um Verteilungsgerechtigkeit, um das richtige Maß in der Politik angesichts der großen Aufgabe, die dieses Land in der Budgetpolitik zur Erhaltung des internationalen Standortes umzusetzen hat –, etwas Außergewöhnliches.
Ich freue mich aber auch darüber, dass es im heurigen Jahr erstmals möglich war, eine Ernteversicherung anzubieten. Diese Möglichkeit hat ungefähr ein Drittel der Bauern angenommen, sodass auch über diesen Weg Hilfsmöglichkeiten bestehen. Diese Entwicklung kommt sehr stark aus den USA, wo in den vergangenen fünf, sechs Jahren im Hinblick auf die Stellung der USA im globalen Wettbewerb um Argrarmärkte der Weg beschritten worden ist, die Budgets, also die öffentlichen Dotierungen der Förderungen und der Finanzierung der Agrarpolitik möglichst zurückzunehmen und die Risken, die die Bauern dann nicht mehr durchstehen würden, mit staatlich geförderten Ernteversicherungen abzufedern.
Dennoch ist es den USA nicht erspart geblieben, ihr Agrarbudget von 1996 von 67 Milliarden Schilling angesichts von Naturkatastrophen so aufzustocken, dass heuer neben 102 Milliarden Schilling an Katastrophenhilfe weitere 365 Milliarden Schilling aufgewendet werden müssen, um die Existenz der Großfarmer im globalen Wettbewerb abzusichern. Das heißt, das amerikanische Agrarbudget hat sich von 1996 bis 2000 von 67 Milliarden Schilling auf 467 Milliarden Schilling erhöht.
Ich persönlich glaube, dass der Grundkonsens in der österreichischen Agrarpolitik – nämlich nach dem Modell der europäischen Landwirtschaft multifunktional –, viel mehr als die rein ökonomisch rationellst orientierte Agrarproduktion die gesamthafte Verantwortung der Landwirtschaft wahrzunehmen und damit auch einen gesellschaftlichen Auftrag zu erfüllen, der Weg ist, der sich zumindest für unsere Verhältnisse in Europa und vor allem für unsere österreichischen Verhältnisse besser bewährt hat.
Daher freue ich mich, dass gerade zu diesem Punkt Grundkonsens zwischen den Fraktionen hier im Haus herrscht. Und ich hoffe, dass der Auftrag des Ausschusses an Herrn Bundesminister Molterer, nämlich nach Durchführung der Aktion gemäß den erstellten Richtlinien dem Parlament einen Bericht zu liefern, auch insofern erfüllt werden kann, als die Gelder prioritär dorthin gehen, wo der Schaden am größten ist.
Gestatten Sie mir aber auch einige persönliche Worte.