et cetera. Aber wenn es ein Lebensinteresse Österreichs ist, wenn das eine derart wichtige Frage ist, dann muss es Österreich auch diese 5 Milliarden wert sein. Die Grünen sind bereit, für diese einmalige Ausgabe, die keine laufende Ausgabe ist, für diese einmalige Versicherungsprämie im Interesse der Sicherheit Österreichs (Abg. Aumayr: Die haben einen Stromüberschuss, Herr Kollege! – Abg. Mag. Schweitzer: Die haben ja einen Überschuss!) einen entsprechenden Solidarbeitrag auf der Steuerseite im österreichischen Bundesbudget zu unterstützen. – Ist das ein Angebot? (Beifall bei den Grünen.)
Wir werden Ihnen daraus keinen Strick drehen. Wir werden das massiv unterstützen, wenn Sie bereit sind, diesem Antrag, den meine Kollegin Eva Glawischnig dann formell einbringen wird, zuzustimmen. Eines glaube ich schon, meine Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen: Entweder ist es tatsächlich ein Lebensinteresse Österreichs, von dem wir hier sprechen, dann müssen wir aber auch ein Signal setzen, das das außerhalb der österreichischen Grenzen hinreichend widerspiegelt und ernst genommen werden kann, oder es ist halt eine diplomatische Frage wie jede andere, bei der man vom Parlament her eine gewisse Unterstützung leistet, und wenn es nicht gut geht, dann kann man auch nichts machen. Wenn wir Temelin so ernst nehmen, dann muss uns das auch im Geldsäckel, in Schillingbeträgen etwas wert sein. Das ist ein Signal, das auch die EU nicht übersehen wird können – beziehungsweise die EU-14, um genauer zu sein. (Beifall bei den Grünen.)
50 Prozent meiner Redezeit, wenn ich diese geheimnisvolle Uhr richtig verstehe, habe ich noch.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vier Minuten und acht Sekunden.
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Danke schön.
Herr Kollege Khol! Sie haben gesagt, am Freitag gab es ein Budgetrodeo oder wie immer die offizielle Lesart lautet. (Abg. Dr. Khol: Reformdialog!) – Reformdialog, danke schön. Am Anfang war es eher ein Reformmonolog (Beifall bei den Grünen), denn nachdem Schüssel, Riess-Passer und Grasser gesprochen hatten, wurden meines Wissens die Mikrophone und die Leinwand für die Journalisten abgeschaltet. (Abg. Dr. Khol: Seien Sie froh!) Meine hochwichtigen Äußerungen – Kollege Öllinger zumindest war mit mir zufrieden –, meine kritischen Äußerungen dort wurden von den Journalisten nicht wahrgenommen. So etwas nenne ich nicht unbedingt einen Dialog. (Abg. Dr. Khol: Dann war es ein Trialog!) – Egal.
Am Freitag haben Sie, Herr Kollege Khol, behauptet, dass es einen Konsens gegeben hat. Einen Konsens worüber? (Abg. Dr. Khol: Das habe ich nicht gesagt!) – Das haben Sie nicht gesagt. (Abg. Dr. Khol: Viel Zustimmung und Kritik, habe ich gesagt!) – Viel Zustimmung und viel Kritik. (Abg. Dr. Khol: Da habe ich Sie gemeint!) – Mit viel Kritik haben Sie mich gemeint und auch andere Herren, wie zum Beispiel Leitl und Mitterbauer.
Aber worauf ich kurz zu sprechen kommen möchte, wenn ich schon die Gelegenheit dazu habe, ist das Maastricht-Ziel, das wichtig ist. Die Maastricht-Konformität des Budgets ist wichtig. Das ist eine wichtige Nebenbedingung jeder Budgeterstellung, und selbstverständlich sollte in einer guten Konjunkturlage das Defizit reduziert werden. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) Aber die politischen Prioritäten, die wirtschaftspolitischen Prioritäten und die sozialpolitischen Prioritäten haben Sie nicht klargemacht.
Unsere Prioritäten – ich nenne nur drei – sind folgende: Erstens (Abg. Dr. Khol: Vollbeschäftigung!): Rücksicht auf die notwendigen Maßnahmen am Arbeitsmarkt. Das heißt: Lohnkostensenkung jetzt und nicht vielleicht in drei Jahren. (Abg. Dr. Khol: Das ist auch unser Ziel!) Wie macht man das aufkommensneutral? – Darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass es seit Jahren von uns den Vorschlag einer aufkommensneutralen, ökosozialen Steuerreform gibt (Beifall bei den Grünen), die im Übrigen mit einer Fußnote dem Gedächtnis von Josef Riegler gewidmet ist, der, wenn ich mich nicht irre, ÖVP-Mitglied war oder vielleicht sogar noch immer ist. – Das Kyoto-Ziel ist zu berücksichtigen, gleichzeitig soll der Arbeitsmarkt entlastet werden und soll jetzt eine Lohnkostensenkung erfolgen. Das geht aufkommensneutral.