und all das ist immer wieder mit dem Namen Böhmdorfer und immer wieder mit der FPÖ verbunden, obwohl Böhmdorfer nicht FPÖ-Mitglied ist. Der Herr Bundesminister hat hier mehrfach gesagt, dass er nicht Mitglied der Freiheitlichen Partei ist.
Aber er ist ja in Österreich nicht als einfaches Parteimitglied bekannt geworden, sondern als Massenkläger gegen Kritiker der Freiheitlichen Partei. (Abg. Fischl: Sehr unsachlich!) Damit hat er sich ja den Namen gemacht. Man kann das nicht anders bezeichnen als Massenklagen, die in den letzten Jahren, lange vor seiner Zeit als Justizminister in Österreich, gegen kritische Stimmen eingebracht wurden. So ist er bekannt geworden. Herr Bundesminister, das ist es, was das Klima, die Stimmung und damit die Sorgen, die es jetzt gibt, prägt!
Nun noch einmal zu dem gravierenden Anschlag auf die Demokratie, beispielsweise durch den von Dr. Haider formulierten und von Ihnen wohlwollend und zustimmend akklamierten Vorschlag der Bestrafung von kritischen Oppositionellen und so weiter, der diese Stimmung und dieses Bild, dass wir uns immer mehr einem System nähern, das uns eigentlich nur aus wirklich totalitären Staaten bekannt ist, wiedergibt. Wenn man Zeitung und Kommentare liest, sieht man, dass dies täglich unterstützt wird. (Abg. Fischl: Das ist eine Kette von Übertreibungen!)
Das geht inzwischen so weit, dass man in diesem Land nicht nur massenhaft und in großer Zahl gegen unabhängige Medien vorgeht und Zeitungen klagt, Journalisten klagt und sogar Kommentare, die in Zeitungen geschrieben werden, vor den Richter bringt (Zwischenruf des Abg. Gaugg ), sondern dass auch Künstler, die kritische Äußerungen machen, mit Klagen eingedeckt werden! (Abg. Dr. Martin Graf: Ja dürfen sie denn das? Ja so was!) Es geht so weit, dass Wissenschaftler von FPÖ-Mitgliedern mit Klagen eingedeckt werden! (Zwischenrufe der Abgeordneten Fischl, Gaugg und Dipl.-Ing. Schöggl. )
Das aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat einen direkten Zusammenhang mit dieser Stimmung, mit diesem Gefühl, mit dieser Sorge und damit, dass die Bürger und Bürgerinnen, die ihre Meinung dazu haben, diese Meinung vehement, pointiert äußern und diese Sorge in immer stärkerem Maße artikulieren. (Zwischenruf des Abg. Fischl. ) Und dann geht das so weit, dass die meisten dieser Klagen in letzter Instanz vor dem von der Freiheitlichen Partei Österreichs, von der Bundesregierung abgesegneten Kurator (Abg. Dr. Martin Graf: Diese Rede hat der Brunner geschrieben, denn das ... gestern im Radio gebracht!) und Präsidenten eines Senats am Oberlandesgericht landen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Dr. Martin Graf: Die hat sich ja gar keine eigene Rede geschrieben! Die hat ja der Stadtrat geschrieben!), ich brauche Ihnen nicht zu erörtern, wie die Urteile, die in diesem Senat, dessen Vorsitzender Dr. Maurer ist, gefällt werden, aussehen!
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es, was die Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung zu ihrer dosierten Bemerkung veranlasst, dass sie Sorge um das Image der Justiz hat. Diese Sorge hat einen Namen (Abg. Wattaul: Grün! Grün!): Diese Sorge hat den Namen FPÖ, FPÖ-Parteipolitik, FPÖ-Besetzungspolitik! Die Freiheitliche Partei als eine Regierungspartei in diesem Land hat es zu verantworten, dass das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Justiz Tag für Tag gemindert wird (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Ofner: Das hättest du gern, gell?), dass es in bestimmten Bevölkerungs- und Berufsgruppen geradezu erschüttert wird! (Abg. Dr. Ofner: Das hättest du gern!) Sie brauchen sich nur anzusehen, was im Bereich Klagen und FPÖ in den letzten Monaten passiert ist! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das, Herr Bundesminister, ist es, was wir hier diskutiert wissen wollen! (Abg. Wattaul: Bürgerrechte! Bürgerrechte!)
Es ist ein Teil dieser Strategie des Zusammengehens von ÖVP und FPÖ, dass es zu dieser Entfremdung dieser, ich würde wirklich fast sagen, Ikone – die sie ja logischerweise ist – des Rechtsstaates, der Unabhängigkeit der Justiz, kommt, dass diese so ins Wanken kommt, indem es permanent diese Vermischung gibt. (Abg. Wattaul: Gibt es keine Bürgerrechte mehr?)
Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, will ich nicht sanktionieren, was vielleicht in der Vergangenheit auch vorgekommen ist. Die Grünen haben immer streng alle Parteien, ...