es muss etwas für die Lehrlinge getan werden. Tatsächlich waren es aber Geldzuweisungen an SPÖ-Parteigünstlinge, die da erfolgt sind, und zwar in einer Größenordnung, die eben sehr bedeutend ist: 118 Millionen Schilling – so hat der Rechnungshof jetzt aufgedeckt – waren es, die da geflossen sind.
Die ganze Geschichte hat mit einer großartigen Ankündigung begonnen: Wir müssen etwas für die Jugendbeschäftigung tun! Eine gemeinsame, solidarische Kraftanstrengung sollte es sein. Dann ist es aber etwas geworden, was für die Zukunft der Jugend überhaupt nichts, aber für die finanzielle Gegenwart von einigen SPÖ-Mitgliedern eine sehr gute Rendite gebracht hat.
Das wollen wir uns einmal ansehen, Herr Abgeordneter Brix: wieso es eigentlich passieren konnte, dass sich da ein Netz von Günstlingen breit gemacht hat, die sich die Aufträge zugeschanzt haben, die durch Ministersekretäre, die ebenfalls in irgendeiner Weise beim "Euroteam" beschäftigt waren, genau informiert waren und gewusst haben, welche Aufträge erteilt werden, was es da zu cashen gibt, ohne aber dann eine Leistung zu erbringen.
Wir wissen ja jetzt schon aus dem Rohbericht des Rechnungshofes, dass bei fast keinem einzigen Auftrag die entsprechende vertraglich vereinbarte Leistung erbracht worden ist. (Abg. Brix: Sie wissen es aus dem Rohbericht! Wir kennen den Rohbericht nicht!) – Nun, es ist veröffentlicht worden. Es ist ein Pressedienst der APA, aus dem ich zitiere. (Abg. Brix: Das ist interessant, dass Sie es wissen!) – Der Rechnungshof äußert den Verdacht, dass Rechnungen doppelt eingereicht wurden, dass Privatreisen nach Rom oder Palermo verrechnet worden sind (Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Brix –: Reg dich nicht künstlich auf!), dass in Ministerien doppelt verrechnet worden ist, dass inkompetente Mitarbeiter mitgewirkt haben (Abg. Brix: Wo steht in Ihrem Antrag, dass Sie "Euroteam" überprüfen wollen?), dass für einfache Hilfskräfte teure Stundenlöhne verrechnet worden sind. – Das geht alles aus einer APA-Mitteilung hervor.
Herr Abgeordneter Brix, ich habe eigentlich angenommen, dass die SPÖ aus den großen Skandalen (Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen) der achtziger Jahre, in die sie verwickelt war, gelernt hat und dass Sie nicht mehr Politik und Wirtschaft vermischen werden, sondern dass Sie wirklich Ordnung halten werden, ...
Präsident Dr. Werner Fasslabend : Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): ... – diesen einen Satz noch –, aber das "Euroteam"-Projekt hat gezeigt, dass es offensichtlich zu Ihrer Politik gehört, die Macht missbräuchlich auszuüben. Deshalb bin ich auch sehr froh, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.37
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Kostelka. (Abg. Haigermoser: Jetzt wird es schwer! – Abg. Mag. Trattner: Also doch!)19.37
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich ein denkwürdiger Tag, den wir heute zu verzeichnen haben. Man stelle sich vor: Da läuft in diesem Haus eine Direktübertragung zum Thema des soeben vorgestellten Budgetprogramms, und diese Regierung und ihre Vertreter haben nichts Besseres zu tun, als über etwas anderes zu reden!Wissen Sie, welchen Schluss ich daraus ziehe? – Sie sind sich der Schwächen dieses Budgets eindeutig bewusst! (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. )
Temelin ist ein wichtiges Thema. Aber Temelin anzuschneiden (Abg. Dr. Khol: Bei der Dringlichen haben sie dich nicht reden lassen!), wenn es darum geht, dieses Budget zu verteidigen, heißt, von vornherein zu wissen: Es ist nicht verteidigbar!