Friedrich Funder hat einmal über eine andere Zeit das Buch geschrieben: "Als Österreich den Sturm bestand". – Ich möchte das nicht so hoch ansetzen, sonst würde Herr Van der Bellen wieder sagen, ich hätte ein Pathos (Abg. Dr. Mertel: Unverkennbar!), aber ich glaube, sagen zu können: Wir haben die internationale Ächtung bestanden, wir haben sie würdig weggebracht, und wir können uns bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, beim österreichischen Volk, nur dafür bedanken, dass man uns in Tausenden Anrufen, E-Mails und Briefen, durch Händeschütteln – im Wald, auf der Alm, im Wirtshaus (Abg. Reitsamer: ... im Wald!) – darin bestärkt hat mit den Worten: Kriecht nicht zu Kreuze, geht den aufrechten Gang, wir sind Österreicher, wir brauchen uns vor niemandem zu schämen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte mich aber auch bei den Freunden im In- und Ausland bedanken, und da zuallererst bei der Schweizer Bundesregierung und beim Schweizer Volk. Sie haben zu uns gehalten. Ich werde das den Schweizerinnen und Schweizern nicht vergessen – aber auch den Deutschen nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In Bezug auf die deutsche Bundesregierung werde ich nicht die gleichen Worte verwenden, die der deutsche Außenminister Fischer zu uns via Fernsehschirm gesagt hat, denn ich achte auf eine bestimmte Würde in der Sprache, aber ich kann mir vieles denken. Doch die Deutschen haben auch zu uns gehalten, und denen möchte ich ebenfalls danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es schmerzt sehr, wenn Länder, mit denen wir viele Teile unserer Kultur gemeinsam haben, die uns kennen, die unsere Bücher lesen, deren Zeitungen wir lesen, uns falsch beurteilen. Wenn das die fernen Länder tun, ist es auch kränkend, aber es ist besonders kränkend, auf welche Weise sich die deutsche Bundesregierung wider besseres Wissen und Gewissen in den Dienst einer nicht noblen Sache gestellt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte mich aber auch beim Bundeskanzler, bei der Vizekanzlerin, bei der Außenministerin und bei allen anderen Regierungsmitgliedern bedanken, die diese Monate des internationalen Mobbing in Anstand, in Würde, ohne mit der Wimper zu zucken, immer ein freundliches Lächeln auf dem Gesicht, ertragen haben. Das war eine große Leistung, und wir alle sind stolz auf sie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ein Bilanzziehen ist nötig, damit man auch die Zukunft gestalten kann. Wir haben einige Lehren für die Zukunft zu ziehen. Es war ein einmaliges Verfahren, das gegenüber Österreich angewandt wurde, und ich hoffe, es bleibt ein einmaliges, denn im Namen von Grundwerten, die man zu schützen vorgab, hat man Grundwerte gröblichst verletzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Man hat aber dadurch – und das wiederum ist trostreich – eine Verfassungskrise auf europäischer Ebene ausgelöst und einen Nachdenkprozess eingeleitet, der andere Länder vor solchen Ostrazismen, vor solchen "Scherbengerichten" in Zukunft schützen wird, denn die Sanktionen – und das möchte ich hier ganz klar sagen – haben ihr Ziel nicht erreicht, und da braucht sich keiner in den Sack zu lügen! (Beifall bei der ÖVP.)
Das Ziel der Sanktionen war der Sturz dieser Regierung, das Ziel der Sanktionen war, die Freiheitliche Partei als undemokratisch und regierungsunfähig zu brandmarken. Es blieb Herrn Voggenhuber vorbehalten, sie als eine faschistische Partei zu bezeichnen. – In diesem Hohen Hause gibt es keine undemokratischen und keine faschistischen Parteien. Das wurde auch im Weisenbericht festgestellt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Man hat diese Ziele nicht erreicht, meine Damen und Herren. Ganz im Gegenteil: Es wurde uns ausdrücklich bestätigt, dass wir unsere Sache gut machen, und es wurde uns ausdrücklich bestätigt, dass diese Regierung – das ist der Schlusssatz des Weisenberichtes – die europäischen Grundwerte beachtet. Ich würde es begrüßen, wenn all jene, die, obwohl sie diesen Bericht gelesen haben, gegen uns scharfmachen, sich in Zukunft diesem Urteil der drei Experten über die Phänomene in Österreich anschlössen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)