der Kasse haben, all diese Dinge, Herr Kollege Gusenbauer, sage ich genau das Gegenteil: Treten Sie nicht zurück, bleiben Sie uns lange, lange erhalten! Das wünschen wir uns, und daran werden wir auch arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sanktionen dauerten 223 Tage zu lang. Es ist ein Erfolg der Demokratie, dass sie abgeschafft worden sind. Ich möchte mich auch in die Reihe jener einreihen, die danke dafür sagen, dass Sie von der Bundesregierung mit Standfestigkeit und Selbstbewusstsein gegen diese Sanktionen aufgetreten sind. Vor allem haben auch die Österreicherinnen und Österreicher bei allen Diskussionen, wann immer man wo gesprochen hat, hat man es gespürt täglich Druck zur Aufhebung der Sanktionen ausgeübt und die Haltung der österreichischen Bundesregierung unterstützt. Den Österreichern sei an dieser Stelle genauso wie der österreichischen Bundesregierung für ihre Standfestigkeit ein herzliches Dankeschön gesagt! Das sollte auch von diesem Haus rüberkommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Auch international haben die Sanktionen und ihre Aufhebung enormes Echo ausgelöst. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wurde am 8. September geschrieben:
"An der persönlichen Weisheit der ,Drei Weisen kann kein Zweifel bestehen. Und weil sie so weise sind, bestätigen sie, was weniger weise, aber einigermaßen informierte Europäer auch wissen: In Österreich ist die Demokratie keineswegs in Gefahr, und die Menschen- und Bürgerrechte werden geachtet und beachtet."
Da gibt es auch eine ganze Reihe anderer Kommentatoren, die das Aufheben der Sanktionen als Befreiung und Erleichterung sehen, wie etwa auch die "Neue Zürcher Zeitung", die mitgeteilt hat, dass Österreichs Demokratie nie in Gefahr war und in Wirklichkeit auch niemals von den EU-14 gerettet zu werden brauchte.
Aber was sich auch durch die Kommentare zieht, wie etwa in jenen der "La Repubblica", ist eine klare Verteidigung der Anliegen Österreichs in Europa. (Abg. Dr. Gusenbauer: Originalzitate, bitte!) Und wenn man etwas Positives, einen klitzekleinen positiven Aspekt denn sonst ist ja nur Negatives zu erkennen in diesen Sanktionen sehen kann, dann das, was in der "La Repubblica" vom 13. September geschrieben wurde:
"Wenn Europa die richtigen Lehren aus dieser Angelegenheit zieht, war diese Erfahrung doch eine positive. Wien hat zumindest ein Verdienst: Es hat die Diskussion um das zukünftige Europa vorangetrieben."
Und das ist doch etwas Schönes: die Diskussion um das künftige Europa vorangetrieben zu haben, das Europa, das wir uns nicht vorstellen als ein Europa des Zentralismus, der Bürokratie, eines Direktoriums zweier großer Länder wie Frankreich und Deutschland, sondern als ein Europa der Demokratie und der Bürger. Das ist unser Ziel, und das haben auch diese Sanktionen entsprechend zurechtgerückt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Der Bericht der drei Experten auch "Weisen" genannt hat die Hoffnungen der Gegner dieser Regierung schwer enttäuscht. Sie haben sich alles Mögliche ausgerechnet, nur nicht diese positiven Bewertungen, die in diesem Bericht drinnen stehen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Und das Ziel und es war das Ziel, erstens die Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern, zweitens die Regierung dann, wenn die FPÖ in der Regierung ist, zu stürzen , dieses Ziel ist nicht erreicht worden, dieses Vorhaben ist kräftig misslungen, denn die untadelige demokratische Realität Österreichs ist über diese Sanktionen hinweggebraust das ist das Entscheidende! und hat diese Sanktionen dorthin gebracht, wo sie hingehören, nämlich auf den Schutthaufen der Geschichte, meine Damen und Herren! Und das ist das Entscheidende. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das Ergebnis im Bericht ist auch klar, wenn etwa in vielen Schlussfolgerungen darauf hingewiesen wird, dass wir bei den Minderheitenrechten, bei der Zuwanderungspolitik nicht nur gleiche Standards wie die anderen europäischen Länder haben, sondern dass wir etwa bei den