raschenderweise – so habe ich es zumindest verstanden – vor allem positiv ausgefallen ist. – Ich denke, wir haben heute schon einiges darüber gehört. Wir wissen, dass das zwar in der Interpretation Ihrer Partei und auch der Freiheitlichen Partei sehr wohl so dargestellt wird, meinen aber, dass das nicht ganz dem Text dieses Berichtes entspricht.
Frau Ministerin! Wenn Sie etwa in der "Pressestunde" gesagt haben, dass Sie hoffen, dass in Europa jetzt wieder normalisierte Verhältnisse einkehren, dann möchte ich das zwar auch unterstützen, aber ich möchte darauf hinweisen, dass auch in der heutigen Debatte von Ihrer Seite aus, von Seiten der Regierungsfraktionen und auch von Seiten des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin nicht wirklich darauf eingegangen wurde, was denn die Ursachen dafür waren, dass es überhaupt einen solchen Bericht dieser so genannten drei Weisen geben musste. Sie wollen nicht wahrhaben, dass dieser Vertrauensbruch in Europa, der aufgrund der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei stattgefunden hat, nicht wieder gekittet ist und dass es da sehr wohl einiger Maßnahmen bedarf, die unser Bundessprecher Van der Bellen bereits genannt hat, um dieses gebrochene Vertrauen in Europa wieder zu kitten und wieder herzustellen.
Frau Bundesministerin! Wenn Sie sagen, wir müssen jetzt die Österreichpolitik ins Ausland tragen, dann muss ich darauf hinweisen, es ist zuerst einmal notwendig, dass im Inland noch einiges passiert! Aber das habe ich von Ihnen heute nicht gehört, und ich befürchte, es wird auch nicht mehr kommen. Das Fernsehen ist auch schon weg. Das wird wahrscheinlich nicht mehr kommen. Es wäre eine Überraschung gewesen, wenn Sie auf die wahre Ursache des Vertrauensbruches in Europa eingegangen wären.
So lange Sie die im Weisenbericht als "radikale Elemente der FPÖ" zitierten Mitglieder der Freiheitlichen Partei wie etwa den Kärntner Landeshauptmann im Koalitionsausschuss sitzen haben ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wie würden Sie Voggenhuber bezeichnen?! Was ist Voggenhuber für ein Element?!)
Ich wundere mich, Frau Bundesministerin, warum Sie Ihr Gewicht bei den Sitzungen des Ministerrates oder im Koalitionsausschuss nicht stärker einbringen und sagen: Mit einem Kärntner Landeshauptmann Haider, der sich für seine Aussagen in der Vergangenheit und Gegenwart nicht wirklich ernsthaft entschuldigt hat, der das nicht wirklich zurückgenommen hat, mit dem können wir dieses Vertrauen in Europa nicht wieder herstellen! Da muss sich etwas ändern, er muss hinaus aus dem Koalitionsausschuss!
Da sollte er aber auch nicht mehr Kärntner Landeshauptmann sein, denn im Rat der Regionen innerhalb der EU ist er auch vertreten, und das stellt das Vertrauen in Österreich und in die österreichische Außenpolitik nicht wieder her.
Ich wundere mich, Frau Ministerin, warum Sie sich auch in der Vergangenheit nicht stärker eingebracht haben, etwa in Punkten, bei denen ganz klar war, dass Sie nicht der Meinung einiger Kollegen der Freiheitlichen Partei waren, zum Beispiel beim Thema Volksbefragung, die ja heute wieder abgesagt wird, oder zum Beispiel bei diesem Trauerspiel im Sommer rund um Ihren Erweiterungsbeauftragten Busek. Warum bringen Sie sich da nicht stärker ein? – Das schwächt Sie, und das schwächt die österreichische Außenpolitik!
Ist es so, dass es auch deswegen eine Wallfahrt des ÖVP-Klubs, der Minister, nach Mariazell geben musste, damit Sie sich dort für das Ende der Sanktionen bedanken und mit der himmlischen Unterstützung wieder etwas Abstand zur harten Realität auf Erden erhalten und sich von dort die Kraft holen? Brauchen Sie dazu die Wallfahrt? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Ihre Leute pilgern nach Moskau!)
Lieber wäre mir, Sie würden reale Konzepte für eine Außenpolitik ... (Abg. Dr. Khol: Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir gehen nach Mariazell, und Sie identifizieren sich mit dem Teufel! – Abg. Schwarzenberger: Joschka Fischer zitiert den Teufel!)
Mit dem Teufel? Das meinen Sie wohl nicht ernst? Das ist wohl nicht wirklich Ihre Meinung. – Nun gut. Zurück zur Außenpolitik.