Grundfesten der Demokratie. (Abg. Schieder: Er war nie in der Rundfunkkommission! Er war im Kuratorium!)
Unter dem Eindruck der Vorgänge in der letzten Zeit darf ich Sie daher fragen: Kann medialer Druck dieses fundamentale Recht beeinträchtigen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Bitte, darf ich die Frage noch einmal hören?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Kollege Dr. Trinkl, würden Sie so lieb sein, die Frage noch einmal zu formulieren?
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (fortsetzend): Kann medialer Druck dieses fundamentale Recht, nämlich die Unversetzbarkeit und Unabsetzbarkeit des Richters, in irgendeiner Form beeinträchtigen? Sehen Sie dafür eine Gefahr?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Medialer Druck ist sicherlich, vor allem konzentriert ausgeübt, eine Gefahr. Es ist jedoch zu wünschen, dass Richter diesem Druck nicht nachgeben – sollen und können.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.
Frau Kollegin Stoisits, bitte.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der verstorbene Dr. Klingler war nie Mitglied der Rundfunkkommission, sondern des ORF-Kuratoriums. Meines Wissens war er auch jeder Partei sehr fern stehend, also keiner nahe stehend.
Aber jetzt zu meiner Zusatzfrage: Herr Bundesminister! Ihnen als Anwalt muss die StPO ja ein Begriff sein. Und in dieser StPO gibt es die entsprechenden Vorschriften für eine Ablehnung von Gerichtspersonen. Die Präsidentin der Richtervereinigung hat bezüglich Richter Dr. Maurer den Verdacht geäußert, dass diese Bestellung, nämlich jene von Richter Dr. Maurer ins ORF-Kuratorium und seine gleichzeitig weiter ausgeübte Tätigkeit am OLG, die gesamte Richterschaft in ein schlechtes Licht rückt, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um die Frage, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): ... weil damit der Eindruck der Parteilichkeit der gesamten Richterschaft erweckt wird.
Was sagen Sie dazu? Sie sind der oberste Hüter der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Ing. Westenthaler: Was war jetzt die Frage eigentlich?)
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Frau Abgeordnete! Prinzipiell sind die Richter selbst die Hüter ihrer Unabhängigkeit. Ich selbst bekenne mich aber dazu, dass ich jeden Beitrag zu leisten habe, damit diese Unabhängigkeit auch Unterstützung findet. Aber zu konkreten Befangenheitsfragen werde ich mich bestimmt nicht äußern, auch dann nicht, wenn die Präsidentin der Richtervereinigung dies getan hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur Anfrage Nr. 48/M. – Frau Abgeordnete Dr. Fekter, bitte.
Entschuldigen Sie, der Herr Minister will noch einen ergänzenden Satz sagen.