Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Um die Punkte 6 und 7 der heutigen Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es nach § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, auf die so genannte 24-stündige Aufliegefrist zu verzichten; dafür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.Bei den Punkten 6 und 7 handelt es sich um Berichte des Immunitätsausschusses, und zwar über Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler – das ist der Ausschussbericht 293 – und des Abgeordneten Dr. Peter Pilz – das ist der Ausschussbericht 294.
Ich stelle fest, dass das Quorum für eine solche Abstimmung vorhanden ist, und bitte jene Da-men und Herren, die mit der Abstandnahme von der 24-stündigen Aufliegefrist einverstanden sind, um ein diesbezügliches Zeichen.
Ich stelle fest: Der Nationalrat hat dies einstimmig , das heißt natürlich auch mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, beschlossen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 2 bis 4 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.
Gibt es dagegen Einwendungen? (Die Abgeordneten Mag. Trattner , Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer bleiben stehen.) Bitte, sind das Einwendungen? (Abg. Mag. Trattner setzt sich.) – Das ist nicht der Fall. Auch Kollege Kostelka hat keine Einwendung, nehme ich an. (Auch die Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer setzen sich.) – Gut, dann ist auch das so beschlossen.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1038/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Beantwortung Nummer 1038/AB zur Anfrage 1032/J der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber betreffend den möglichen Verkauf der Österreichischen Bundesforste zwecks budgetärer Einmalerfolge durch den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft abzuhalten.
Diese Kurzdebatte findet nach § 57a der Geschäftsordnung um 15 Uhr statt. – Dringliche Anfrage wurde heute also keine eingebracht.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Kostelka beantragt hat, dem Hauptausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 258/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen auf Durchführung einer Volksbefragung für den Erhalt des öffentlichen Waldes, für die freie Zugänglichkeit zum Wald und für die Sicherung der öffent-lichen Wasserressourcen eine Frist bis zum 13. Oktober 2000 zu setzen.
Es liegt mir in diesem Zusammenhang nach § 43 Abs. 3 GOG das Verlangen auf Durchführung einer Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag vor.
Es wird so vorgegangen, dass die Kurzdebatte über den Fristsetzungsantrag im Anschluss an die Debatte zur Anfragebeantwortung anberaumt wird und im unmittelbaren Anschluss daran die Abstimmung erfolgt.
Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung der heutigen Sitzung ein.