Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 130

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"Mittlerweile betrage die ‚Halbwertszeit‘ des Wissens nur mehr dreieinhalb Jahre, betonte die Ministerin. Gleichzeitig verdoppele sich das Wissen alle vier Jahre. Diese Veränderungen könnten nur durch lebensbegleitendes Lernen bewältigt werden." (Abg. Fischl: Das wäre für die Sozialdemokraten auch gut!)

Dem kann man von unserer Seite aus nur zustimmen. Dann sollte man sich allerdings auch anschauen, was der Rechnungshof zum Thema Erwachsenenbildung festgestellt hat, und dann kann man einmal fragen, ob das im Zusammenhang mit diesen Erkenntnissen steht. Der Rechnungshof stellt fest, dass die Ausgaben des Bundesministeriums für Erwachsenenbildung nur 0,33 Prozent jener für die Erstausbildung an den Schulen betrugen. – Das ist vor allem im internationalen Vergleich extrem wenig.

Es heißt weiter: Die gesamten Aufwendungen für berufliche und allgemeine Weiterbildung in Österreich betrugen 1995 schätzungsweise rund 27,7 Milliarden Schilling. Im selben Jahr betrugen die Ausgaben des Bundesministeriums für die Erstausbildung an Schulen 55 Milliarden Schilling, für die Erwachsenenbildung 0,18 Milliarden Schilling. Der Rechnungshof empfiehlt daher, längerfristig auf ein ausgewogenes Verhältnis der Ausgaben für Erstausbildung zu jenen der Weiterbildung zu achten.

Wenn dem so ist, dann schauen wir einmal zurück: Budgetdebatte, Stichwort Kürzung um 15 Prozent. Was betraf das? – Natürlich auch die Gelder der Erwachsenenbildung. Dass das nicht alles so harmlos ist, wie man das dann darstellt – jeder könne irgendwie sparen, man könne umschichten und es gehe dann alles weiter –, zeigt sich am Beispiel der Volkshochschulen, die mittlerweile einfach Mitarbeiter entlassen mussten. Dabei geht es gar nicht darum, wie ein Gespräch mit deren Vertretern ergeben hat, das im Übrigen auch die anderen Bildungssprecher geführt haben, dass die Kurse mitfinanziert werden sollen, denn diese tragen sich in der Erwachsenenbildung ohnehin schon selbst. Die Finanzierung ist da sehr gering. Aber auch die Strukturmaßnahmen sind damit nicht mehr aufrechtzuerhalten. Und jeder, der sich zur Er-wachsenenbildung bekennt, wird sich wohl auch zur Struktur der Erwachsenenbildung bekennen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Eine Antwort zu den Aussagen des Kollegen Großruck, der vorher gemeint hat, man sollte konkrete Beispiele für ÖVP-Ministerien nennen, bei denen es durchaus etwas zu untersuchen gäbe. Ein Beispiel hat Ihre – mittlerweile – Koalitionspartnerin Frau Ministerin Sickl geliefert. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist kein ÖVP-Ministerium!)

Das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie war vor Amtsantritt von Frau Ministerin Sickl ein ÖVP-Ministerium, es stand unter der Verantwortung von Minister Bartenstein. Sie werden sich vielleicht daran erinnern: Da gab es diese Anfragebeantwortung, bei der die Opposition die Mehrheit bekommen hat, und die Anfrage musste noch einmal beantwortet werden. Jetzt könnte man Frau Bundesministerin Sickl vorwerfen, sie habe die erste und die zweite Antwort sehr unterschiedlich gelegt. Ich will ihr einmal zugute halten, dass sie neue Informa-tionen bekommen hat. Nun stand da drinnen, dass einerseits die Aufsichtspflicht des Ministeriums verletzt worden ist, dass die Ausschreibungsnormen nicht berücksichtigt worden sind und dass andererseits disziplinäre und strafrechtliche Konsequenzen überprüft werden. – Das ist ein durchaus herber Schlag für ein ehemaliges ÖVP-Ministerium.

Man kann jetzt noch in den Rechnungshofbericht hineinschauen. Da gibt es ein zweites Beispiel – ebenfalls mit sehr guten Verbindungen zur ÖVP. Ich spreche vom Österreichischen Institut für Familienforschung, in dem Ihr Experte, der dann zum ÖVP-Experten mutiert und in diversen Ausschüssen auftritt, Herr Dr. Schattovits, der Geschäftsführer ist. Das hat mich im Übrigen sehr verwundert, als wir beim Volksbegehren darüber diskutiert haben. Der zweite ÖVP-Experte hat gefehlt, und Herr Dr. Schattovits hat dann gleich doppelt so lange geredet, weil er meinte, ÖVP ist ÖVP. Vom einem unabhängigen Experten, wie es dargestellt wurde, kann man in diesem Fall wirklich nicht sprechen.

Faktum ist auf jeden Fall – das steht sogar im Rechnungshofbericht, Herr Kollege Großruck; Sie müssen das nur lesen, dann wissen Sie, dass auch da ein Ministerium stark kritisiert wird –:


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