stickerei im Lande Vorarlberg getroffen werden (Stickereiförderungsgesetz), BGBl. Nr. 222/1956, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 187/1985, aufgehoben wird
8. Punkt: Bericht über den Entschließungsantrag 195/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Preisauszeichnung
9. Punkt: Übereinkommen über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen samt Anhang und Erklärungen der Republik Österreich
10. Punkt: Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände samt Anlagen
11. Punkt: Kündigung des Übereinkommens vom 5. Juli 1890 betreffend die Veröffentlichung der Zolltarife und die Organisation einer Internationalen Vereinigung zur Veröffentlichung der Zolltarife samt seinem Durchführungsregulativ
12. Punkt: Europäisches Übereinkommen über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen
13. Punkt: Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 13
Geschäftsbehandlung
Verlangen gemäß § 26 Abs. 7 GOG hinsichtlich des Antrages 59/A (E) 16
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz geändert wird, gemäß § 43 der Geschäftsordnung eine Frist bis 21. November 2000 zu setzen 16
Verlangen gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 16
Redner:
MMag. Dr. Madeleine Petrovic 126
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 127
Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung, die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen in erste Lesung zu nehmen – Annahme 16, 17