Aber nun zum eigentlich Interessanten, nämlich zum FPÖ-Spitzelskandal und zum Bericht des Innenministers in dieser Causa.
Herr Minister! Das Interesse für Ihren Bericht war von unserer Seite her sehr groß. Wir hatten hohe Erwartungen. Es besteht auch großes öffentliches Interesse, was auch die Anwesenheit vieler Besucher und Besucherinnen hier zeigt.
Sie haben in Ihrem Bericht drei Ebenen angesprochen, auf denen Konsequenzen zu ziehen sind, drei Ebenen, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind: zum Ersten die strafrechtliche, zum Zweiten die disziplinäre und zum Dritten die Ebene der organisatorischen Maßnahmen.
Herr Bundesminister! Ich habe in Ihrem Bericht vermisst, worum es bei der Debatte in diesem Haus eigentlich geht, nämlich darum, dass es eine sehr wichtige politische Ebene in diesem Skandal gibt, auf die Sie sich eigentlich nicht bezogen haben und zu der Sie keine Stellung genommen haben, was ich außerordentlich bedauere. Die politische Dimension sollte ein wesentlicher Bestandteil Ihrer Stellungnahme sein.
Sie haben im Zusammenhang mit missbräuchlichem Zugriff von Beamten auf Daten von Neugier gesprochen, Sie haben von Schulung gesprochen, Sie haben von Langeweile als Motive für diesen Zugriff gesprochen.
Sie haben aber nicht davon gesprochen, worum es bei dieser Debatte hier im Hause geht: nämlich darum, dass es systematische Zugriffe gab, weil es um Bespitzelung und um Auftragsarbeit gegangen ist. Es geht um systematische, illegale Zugriffe, um systematische, illegale Informationsweitergabe – und das im Zusammenhang mit, im Auftrag und zum Nutzen einer politischen Partei. Die Damen und Herren der beiden Regierungsfraktionen stoßen sich so sehr am Wort "Skandal", aber ich frage Sie: Was ist das anderes als ein Skandal? Meine Damen und Herren! Das ist ein politischer Skandal, der sich gewaschen hat! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es entsteht immer mehr der Eindruck, dass es eine Partei in diesem Staate gibt, der jedes Mittel recht ist, um ihre Ziele zu erreichen – auch, wenn rechtsstaatliche Normen dem im Wege stehen. Sie haben die Möglichkeit, diesen Eindruck aufklären zu lassen, wenn Sie der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zustimmen.
Vor wenigen Tagen hat uns ja Herr Kollege Westenthaler mitgeteilt, dass sich alle Verdachtsmomente in Luft aufgelöst haben. – Von wegen "in Luft aufgelöst"! Tag für Tag wird mehr bekannt! Tag für Tag wird im Zusammenhang mit diesem Spitzelnetz mehr aufgeklärt. Und es werden immer mehr Namen von Opfern bekannt.
Herr Kollege Kiss! Ich darf Sie daran erinnern, dass Kollege Einem zu den Opfern in diesem Zusammenhang zählt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er eine Bespitzelung seiner Person selbst in Auftrag gibt oder aus politischer Sicht befürwortet hätte.
Es werden also immer mehr Namen von Opfern bekannt, es sind vor allem Kritikerinnen und Kritiker, Journalisten, wie vorhin genannt, aber auch der eine oder die andere QuereinsteigerIn in Ihrer eigenen Partei. Ich bin schon sehr gespannt auf den Redebeitrag des Kollegen Ortlieb – der ja auch eines der Opfer ist – und darauf, wie er uns erklären wird, wie er sich eigentlich gefühlt hat, als er draufgekommen ist, dass er Opfer einer Bespitzelungsaktion geworden ist. Aber das hören wir ja demnächst. (Abg. Dr. Puttinger: Das heißt ja nicht, dass das ein illegaler Zugriff gewesen ist!)
Jeder einzelne Name dieser Opfer ist ein Grund für einen Untersuchungsausschuss. Und es werden derer immer mehr, von Tag zu Tag! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es werden auch immer mehr Namen von Tätern bekannt. Es geht um Beamte aus dem Umfeld der FPÖ, und es geht um das Gerücht, dass dies auf einem Belohnungssystem beruht – Belohnung entweder durch finanzielle Zuwendung oder durch Zuwendung von Mandaten. (Abg. Ing. Westenthaler: Gerücht, haben Sie gesagt!) – Ich habe Gerücht gesagt. Klären Sie es bitte