Kollegin Glawischnig! Am 26. Mai 1998 wird der Antrag Schweitzer betreffend Atomenergie und Osterweiterung von allen Parteien abgelehnt.
Am 7. Oktober 1998 wird der Antrag Schweitzer betreffend Ausstiegsszenario aus der Atomkraftnutzung und Finanzierungshilfen für EU-Beitrittswerber, inhaltlich gleich lautend wie der von Oberösterreich initiierte Fünf-Parteien-Antrag der Landesumwelt-Referentenkonferenz, eingebracht: Es ging um das Ausstiegsszenario, um den Beitritt zur Espoo-Konvention, um die Unterzeichnung des Lugano-Abkommens, um die Finanzierung von Ausstiegsmaßnahmen, aber alle, auch die Grünen, haben dagegen gestimmt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) Frau Kollegin Glawischnig! Kommen Sie jetzt nicht hierher und erzählen, was Sie alles getan haben!
Den nächsten Antrag Schweitzer haben wir am 19. Mai 1999 betreffend Atomkraftwerke und EU-Osterweiterung im Zuge der Beratungen über die Erklärung des Bundesministers für Verbraucherschutz und des Umweltministers zum AKW Temelin eingebracht. Inhalt: Umgehende Vorlage verbindlicher Ausstiegskonzepte durch EU-Kandidatenländer, insbesondere unverzügliche Stilllegung der besonders gefährlichen Reaktoren sowjetischer Bauart, spätestens zum Beitrittszeitpunkt Nachweis, dass der Atomausstieg vollzogen ist, widrigenfalls Ausübung des Vetorechts gegen den Beitritt jener Staaten, die nicht rechtzeitig von der Atomenergie Abstand nehmen. – Auch dieser Antrag, Frau Kollegin Glawischnig, wurde von den Sozialdemokraten, von der Volkspartei und von den Grünen abgelehnt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )
Frau Kollegin Glawischnig! Wenn Sie sich jetzt zuletzt in Temelin, wie mir Kollege Lastuvka aus dem tschechischen Parlament in Paris gestern mitteilte, sehr medienwirksam inszeniert haben, dann gratuliere ich zu diesem Auftritt. Das Ergebnis, das Sie nach Hause gebracht haben, war allerdings nicht wirklich gut, und zwar deshalb, weil Österreich sich mit diesen Aktionen, die ich soeben minutiös nach dem Kalender aufgezählt habe, bei welchen wir immer das verlangt haben, was jetzt auf einmal alle verlangen, unglaubwürdig gemacht hat, weil Sie immer dagegen gestimmt haben, aus welchen Gründen auch immer! Darüber sollten Sie jetzt einmal nachdenken.
Wenn unser tschechischer Nachbar sieht, dass es diesbezüglich Uneinigkeit im österreichischen Parlament gab, dass das ohnehin nur die Forderung einer Fraktion war, nämlich der freiheitlichen Fraktion, und alle anderen immer wieder dagegen gestimmt haben, und dann diejenigen, die das hier in diesem Haus abgelehnt haben, auf einmal mit der gleichen Forderung nach Tschechien kommen und sagen: Jetzt machen wir das aber, was die Freiheitlichen wollen!, dann ist das natürlich kein starkes Argument! Die Tschechen werden sagen: Ihr wart ja eh immer dagegen! Nur jetzt, weil Tausende Menschen in Wullowitz protestieren, ist es euch auf einmal wichtig, das zu unterstützen, was die Freiheitlichen immer gefordert haben und ihr abgelehnt habt! – Damit sind Sie unglaubwürdig, besonders die Grünen!
Frau Kollegin Sima! Sie können in Wullowitz an der Grenze sitzen, soviel Sie wollen! Die Geschichte war nicht mehr zu retten, weil es Kollegin Prammer und ihren Kurs gegeben hat, weil es Kollegen Klima und seinen Kurs gegeben hat! (Abg. Edlinger: Bartenstein war Umweltminister!) Das hat uns die Unglaubwürdigkeit in dieser Frage gebracht, und das müssen wir alle miteinander einmal zur Kenntnis nehmen! Jetzt nur da stehen und jammern ist zu wenig!
Jetzt komme ich zum Schluss, Frau Kollegin Glawischnig. Es hat zwei Versuche gegeben, mit den tschechischen Nachbarn vernünftig zu reden: Diese zwei Versuche sind vom Umweltausschuss unternommen worden. Wir waren im Vorjahr, vor dem Sommer 1999, in Prag und haben dort ein sehr sachliches Gespräch geführt, bei dem vor allem auch die Wirtschaftlichkeit im Zentrum der Gespräche gestanden ist, und wir haben da offene Ohren gefunden. Wir hatten dann ein zweites Zusammentreffen vor wenigen Wochen im österreichischen Parlament, bei welchem es auch eine sachliche Diskussion gegeben hat, die schlussendlich dazu geführt hat, dass diese Delegation dann nach Temelin fahren konnte. (Abg. Dr. Glawischnig: Warum sind Sie nicht mitgefahren?)