Bevölkerung bringen wird und keine gerechte Mobilität für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Gegend bedeutet, wenn sie nach Wien pendeln müssen, wenn sie nach Wien fahren wollen. (Beifall bei den Grünen.) Das sind zwei Chaos-Projekte, die Klimaschutzziele genauso wie ökonomische Sinnhaftigkeit unterlaufen.
Ein weiteres Defizit, das dringend behoben werden müsste: Heute noch gibt es ein Riesen-Kerosinprivileg für den Flugverkehr. (Abg. Auer: Richtig, das stimmt! – Demonstrativer Beifall des Abg. Ellmauer. ) Heute noch gibt es keine Besteuerung, keinerlei Initiative von Österreich, auf internationaler Ebene diese Ungerechtigkeit endlich zu beseitigen (Beifall bei den Grünen) und dem Kerosin eine Steuerlast aufzubrummen – eine gerechte Steuerlast aufzubrummen, die auch einmal Gerechtigkeit im Verkehrswesen zumindest im Näherungswert herbeiführen würde. Das halte ich für dringend notwendig. Hier vermisse ich jegliche Aktivitäten.
Ich kann Ihnen sagen, dass immer mehr europäische Staaten über diese Frage diskutieren. (Abg. Murauer: Und was machen sie in Deutschland?) Die größte Schwierigkeit, das größte Verkehrswachstum haben wir in diesem Segment. Das sind diese 12 Prozent an Wachstum, die uns allen Sorgen machen müssen. Das sind jene 12 Prozent an Belastung, die heute schon aus dem Flugverkehr kommen.
Nun noch ein weiteres Defizit – und ich werde nicht müde werden, über dieses Defizit immer wieder zu sprechen –: Die Besteuerung des LKW-Verkehrs spottet jeglicher Beschreibung, wenn es um Gerechtigkeit gehen soll. (Beifall bei den Grünen.) Die Besteuerung des LKW-Verkehrs befindet sich auf einem Niveau, dass man eigentlich nur davon reden kann, Österreich beziehungsweise die derzeitige österreichische Bundesregierung nützt alle Möglichkeiten, um den Güterbeförderungssektor noch mehr zu privilegieren, ihn auch gegenüber den PKWs zu privilegieren. (Abg. Mag. Kukacka: Falsch!) Heute schon zahlt der PKW einen Großteil der Belastungen, die durch den LKW entstehen.
Sie wissen so gut wie ich, dass der Anteil des LKW an der gesamten Schadstoffbelastung viel größer als jener des PKW ist. Das sind einfach Tatsachen und Wahrheiten, denen auch Sie, meine Herren, die Sie immer dagegen argumentieren und die Sie es so lächerlich finden, wenn zum Beispiel Tirol unter dem Gütertransit leidet, sich irgendwann einmal werden stellen müssen. Diese Ungerechtigkeiten werden nämlich auch die Autofahrerklubs immer stärker angreifen. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn nicht dieses Klima-Paket ergänzt wird mit einem ernsthaften Plan zum LKW-Road-Pricing – nicht einem, der jedes Jahr um ein weiteres halbes Jahr verschoben wird; ich weiß nicht, welche Frächter da jeweils antichambrieren gehen, damit es wieder einmal nach hinten verschoben wird (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Es geht nur über eine elektronische Lösung!) –, wenn nicht die Förderung für die öffentlichen Verkehrsmittel ein Niveau erreicht, auf dem das Benützen des ÖV weniger Strafe und Kasteiung, sondern ökologisch sinnvolles, aber auch angenehmes Verhalten wird, dann ist ein Klimaschutz-Paket ineffizient.
Wir haben gelernt und an der Praxis gesehen, dass im Bereich der Wärmedämmung mit minimalen Förderungen, mit minimalen Maßnahmen in manchen Gemeinden Investitionen ausgelöst wurden und Verbesserungen erreicht wurden. Es ist wirklich wahr, Tirol ist im energieeffizienten Hausbau ein Vorreiterland geworden. Das gehört auch weiter gemacht. Aber wenn das nicht endlich durch Maßnahmen im Bereich der Verkehrspolitik ergänzt wird, dann wird alles, was wir in diesem Bereich einsparen, sofort kompensiert durch ein weiteres Verkehrswachstum, auch ein Verkehrswachstum, das durch Zwangspendeln verursacht wird. Hier fehlen Maßnahmen der Raumordnung genauso wie ein echtes Bekenntnis zum Klimaschutz.
Zu diesem echten Bekenntnis zum Klimaschutz hätten Sie ja heuer im Herbst Möglichkeiten gehabt. (Abg. Großruck: Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?) Es gab europaweit den autofreien Tag, und ich muss Ihnen sagen: Während sich in Deutschland, in Italien, in Frankreich die großen Städte nahezu flächendeckend ernsthaft und sehr ambitioniert an diesem autofreien Tag beteiligt haben, mit einer enorm positiven Resonanz aus der Bevölkerung (Abg. Steibl: Wo?), war die Beteiligung und die Förderung in Österreich eigentlich eher zum Schämen.