Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(fortsetzend): Ich berichtige tatsächlich: Herr Kollege Edlinger hat gesagt, dieser Bundesregierung sei es gelungen, innerhalb von neun Monaten Steuern um 28 Milliarden Schilling zu erhöhen. Das habe er in seiner vierjährigen Tätigkeit nicht zustande gebracht.Herr Kollege Edlinger! Sie haben es zustande gebracht, allein im Jahr 1996/1997 die Steuern um 94 Milliarden zu erhöhen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
10.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte. (Abg. Edlinger: Erwiderung! – Abg. Achatz: Auf Zuruf kann man sich nicht zu Wort melden! – Weitere Zwischenrufe.) – Herr Kollege Spindelegger, bitte!10.55
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Wir haben soeben erlebt, wer in der SPÖ das Sagen hat: offensichtlich Kollege Edlinger. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Es war eine sehr wortreiche, emotionale Darstellung, wie man vom Täter zum Ankläger wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wenn nämlich ein Finanzminister der SPÖ – der letzte in einer 30-jährigen Reihe – einen Schuldenberg von 2 200 Milliarden Schilling übergibt und dann hier vom Rednerpult aus die Regierung anklagt, weil sie sparen muss, meine Damen und Herren, so ist das wirklich eine Art, die wir in diesem Haus nicht dulden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ein Finanzminister der SPÖ, der heute hier gesagt hat, was er in seiner Amtszeit alles geschaffen hat, der aber vergisst zu sagen, auf wessen Kosten, nämlich auf Kosten derjenigen, die nach uns kommen, ist verantwortungslos. Meine Damen und Herren! Das sind Leistungen, die er bestellt, verbraucht, aber nicht bezahlt hat, sondern das überlässt er den anderen. Verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Für mich ist es erschreckend (Abg. Grabner: Dass der ÖAAB nichts mehr zu reden hat in der ÖVP!), dass jemand, der dieses Finanzdesaster zu verantworten hat, als Letzter in der Reihe von 30 Jahren sozialistischer Finanzminister, heute nicht einen einzigen Satz in Richtung Einsicht – nicht einen einzigen Satz! – und in keinem Satz einen Alternativvorschlag gebracht hat. Man kann diese Politik zusammenfassen: Keine Einsicht – keine Aussicht. Das ist sozialistische Finanzpolitik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn man vor der Zielsetzung, im Jahre 2002 kein neues Schuldenpaket mehr zu schaffen, steht und sich dazu bekennt, dann muss man leider Maßnahmen ergreifen, die uns allen nicht angenehm sind. Wenn man über soziale Treffsicherheit spricht und die Regelungen mit dem Ziel einzusparen durchgeht, ist klar, dass unten etwas herauskommen muss, was nicht neu verteilt, sondern eingespart wird.
Wir von der Volkspartei bekennen uns zu dieser Politik, denn das ist Politik mit Verantwortung und nicht Politik ohne Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Für uns ist die Grundlage der Finanzpolitik, dass jeder seinen Beitrag leisten muss, dass keine Bevölkerungsgruppe ausgenommen werden kann – aber natürlich nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit. Wer ein höheres Einkommen hat, muss auch mehr beitragen als einer, der weniger hat.
Ich komme gleich zu den Themen, die noch niemand von der Opposition angesprochen hat. Hinsichtlich des Kataloges der sozialen Treffsicherheit wissen wir, dass das schmerzt, einen Arbeitnehmervertreter, das darf ich sagen, ganz besonders. (Abg. Grabner: Das ist schon ein Fremdwort!) Aber nach Durchsicht des Expertenberichtes, nach Durchsicht dessen, was die