Angestellten bei der Entgeltfortzahlung ist ein lang gehegter Wunsch der Arbeiterschaft erfüllt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Demokratisierung der Gremien der Sozialversicherungsträger ist ein wesentlicher Schritt in Richtung mehr Demokratie in Österreich. Die Pensionsreform sichert die langfristige Finanzierung der Pensionen und stärkt durch die längst fällige Berücksichtigung des demographischen Wandels das Vertrauen der jungen Generation in die Zukunft. Die Sanierung der Krankenkassen und die Modernisierung der Sozialversicherungsträger wurde in Angriff genommen, um sie effizienter, sparsamer und versichertennäher zu gestalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die in Umsetzung begriffene Kodifizierung des Bundessozialrechtes ist der Beginn einer überfälligen Harmonisierung des österreichischen Sozialrechtes, welches durch seine Zersplitterung in Bundes-, Landes- und Gemeindekompetenzen unüberschaubar geworden ist.
Die Integration behinderter Menschen in die Gesellschaft und besonders in die Arbeitswelt hat vordringliche Priorität. Daher wird für eine Beschäftigungsoffensive für behinderte Menschen im nächsten Jahr 1 Milliarde Schilling zur Verfügung stehen. (Abg. Haidlmayr: Zusätzlich oder anstelle?) Schwerpunkt dieser Initiative wird es besonders sein, die Chancen für behinderte Jugendliche am Arbeitsplatz massiv zu verbessern. (Abg. Bures: Das zahlen die Unfallopfer!)
Das Pflegegeld ist weiterhin in vollem Umfang gesichert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Zusätzlich ist der Ausbau der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung pflegender Angehöriger geplant.
Im Kriegsgefangenen-Entschädigungsgesetz hat die Bundesregierung ein längst fälliges Zeichen zur Anerkennung gegenüber den Kriegsgefangenen gesetzt. (Bravo!-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Warum nur die, die im Osten waren?)
Das Sozialressort sieht auch verstärkt Mittel zur Bekämpfung der Gewalt in unserer Gesellschaft vor, sei es Gewalt gegen Frauen oder physische, sexuelle oder psychische Gewalt gegen Kinder.
Ein besonderer Schwerpunkt dieser Bundesregierung ist die Stärkung der Familie. Meine Damen und Herren! Unserer Gesellschaft muss vermehrt bewusst werden, dass eine funktionierende Familie die beste Prävention gegen soziale Ausgrenzung ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Integration in der Familie ist eine wichtige Vorbereitung für die Integration in der Gesellschaft. Drogenmissbrauch, Gewaltbereitschaft und mangelnde Sozialkompetenz sind oft Folgen fehlender Sozialisation in der Familie.
Das Kinderbetreuungsgeld bewertet die Familienarbeit als gesellschaftlich ungemein wichtige Leistung, welcher eine Gegenleistung der Gesellschaft gegenüberstehen muss. Das Kinderbetreuungsgeld ist auch ein wirkungsvoller Lösungsansatz zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und entlastet damit vor allem die Frauen, denn 80 Prozent der Familienarbeit werden von den Frauen geleistet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine von Wettbewerbsdruck gekennzeichnete Gesellschaft darf gerade die Familien nicht im Regen stehen lassen. Daher wurden budgetäre Mittel für Elternbildung, Mediation und Familienberatung beträchtlich erhöht.
Ich möchte kurz auf die Ausführungen der Frau Kollegin Petrovic eingehen: Es ist falsch, dass in Deutsch Griffen in Kärnten im Zusammenhang mit dem Kinderscheck Werbung gemacht wurde: "Deutsch Griffen – tagesmutterfrei!" – Das ist eine Ente, das beruht nicht auf Wahrheit. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )