Zum Zweiten möchte ich aus Sicht der Wirtschaftskammer, weil wir hier öfters angesprochen worden sind, zum Ziel der Null-Neuverschuldung sagen, dass das ein wichtiges Ziel ist, akzeptiert und natürlich auch mitgetragen wird. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )
Die Europäische Währungsunion fordert formal, dass Einnahmen und Ausgaben einigermaßen im Einklang stehen und dass die Gesamtverschuldung reduziert wird. Warum ist das aber für unseren Standort – Herr Dr. Einem und auch andere haben auf dieses Motiv hin mehrere Fraugen gestellt – so wichtig? – Das ist, meine Damen und Herren, deshal so wichtig, weil jeder Tag, den wir für die Schuldenbedienung arbeiten, ein verlorener Tag ist, ein Tag, an dem wir an Wettbewerbsfähigkeit verlieren! Die Konkurrenz investiert längst in Forschung, Entwicklung und Bildung, während wir immer noch Schulden zurückzahlen. Wir reden jetzt von einem Nulldefizit, davon, dass die Neuverschuldung nicht erweitert wird, während sieben Länder in der Europäischen Union bereits Überschüsse erwirtschaft haben.
Herr Professor Van der Bellen, Sie haben es heute akademisch dargestellt. Im Endeffekt ist klar: Wenn ich das für etwas verwende, dann ist es möglicherweise, wenn es im Budget ist, eine Ausgabe und nicht die Verwendung des Überschusses – darüber kann man streiten. Im Endeffekt geht es darum: Was wird mit dem Geld getan? Die anderen Länder machen etwas Positives, Konkurrenz förderndes. Wir machen das nicht.
Herr Dr. Einem hat in diesem Zusammenhang auch gesagt: Der Häuselbauer investiert ja auch und macht Schulden. Es kommt also auf die Qualität der Schulden an. Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren, wir haben in letzter Zeit die falschen Schulden gemacht, für die Verstaatlichte enorme Summen ausgegeben, um dort die Strukturen zu halten, für die Konsumnachfrage, berühmtes Deficit-Spending vergangener Tage. Und wir haben nicht investiert in die Bundesbahnen, nicht investiert in den Straßenbau, nicht investiert in die Forschung. Und das alles ist das Problem.
Meine Damen und Herren! Warum reden wir von der Wirtschaft immer von einem Notopfer? – Weil in der Form natürlich schon einiges klar ist, und der Herr Finanzminister hat es ja gestern angesprochen. Er hat sich bei der Wirtschaft wie auch bei anderen Gruppen dafür bedankt, dass sie diese 15 Milliarden Schilling mit tragen, die aus unserer Sicht eine Belastung darstellen. Aber er hat dann einen zweiten Satz gesagt, der lautete: Wir haben nach der Sanierung wieder eine Chance, diesem Land eine Perspektive der Entlastung zu eröffnen.
Warum, meine Damen und Herren? – Das ist auch ganz klar: weil wir jetzt eine Steuerquote von 46 Prozent haben, wobei 46 Prozent 2 Prozent über dem europäischen Durchschnitt sind. Daher heißt es für die Wirtschaft: Wenn wir konkurrenzfähig sein wollen, dann brauchen wir in diesem Bereich eine Reduktion der Staatsausgaben von derzeit 53 Prozent auf etwa 51 Prozent gemessen am BIP. Das ist der internationale Durchschnitt. Und wenn wir wirklich die beste Verwaltung Europas wollen, Herr Staatssekretär, dann wird es im Jahr 2001 nicht ausreichen, 5 Milliarden Schilling zu bringen und nächstes Jahr 11 Milliarden Schilling, sondern dann müssen wir, wenn wir das umsetzen, 60 Milliarden Schilling einsparen. Daher sehe ich schon eines – und das möchte ich aus Sicht der Wirtschaft kritisch bemerken –: dass der Konsolidierungsbedarf in der Form noch konkretere Maßnahmen erfordert.
Auf diesem Weg zu den konkreteren Maßnahmen möchte ich auch die Gewohnheit ansprechen, immer wieder Überschüsse aus den Fonds abzuziehen. Das ist aus zweifachem Grund schlecht: erstens weil dadurch Versicherungsmittel, die aus Unternehmerbeiträgen bezahlt werden, wegkommen und zweitens weil es zwar sehr bequem ist, wenn man Mittel aus Fonds abziehen kann, der Reformbedarf dadurch aber verdeckt wird.
Daher, meine Damen und Herren: Wenn wir irgendwo Lösungen wie bei den Saisoniers haben, wenn es Sozialpartnereinigungen gibt, dann soll man diese entsprechend einbeziehen. Wenn es Möglichkeiten zur Beitragssenkung gibt, dann soll man sie auch nutzen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch sagen: Lohnnebenkostensenkung müssen wir uns immer vorwerfen lassen. Im Budget 2001 ist nichts drinnen, in der Regierungsvereinbarung steht aber: Unfallversicherungsbeitragssenkung und Insolvenzfondssenkung. Ich möchte aus unserer Sicht schon