Dieses Gesetz leidet noch unter einem weiteren Mangel. Ich frage Sie: Was geschieht, wenn im Herbst 2001 die Studierenden sagen, dass sie diese Gebühr nicht zahlen? Was geschieht dann? Was werden Sie dann sagen? Sie werden dann sagen, dass sie die Gesetze brechen, oder? Nur: Dieses Gesetz hat mit einem Gesetzesbruch begonnen, Kollege Khol, denn das Begutachtungsrecht ist ein gesetzlich verbrieftes Recht, und das Begutachtungsrecht wurde von dieser Regierung eindeutig gebrochen. Erwarten Sie daher dann nicht, dass sich die Studenten im nächsten Herbst genau an die Gesetze halten. (Beifall bei der SPÖ.)
16.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.16.51
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget 2001 ist ein Neustart für die Finanz- und Budgetpolitik in Österreich. 30 Jahre SPÖ-Finanzminister haben allen Österreicherinnen und Österreichern einen immens hohen Schuldenberg beschert. Einer der "Schuldenbarone" dieser Republik, Ex-Finanzminister Edlinger, hat hier vom Rednerpult aus gemeint: Wir haben einen geordneten Haushalt übergeben! Er hat den Plenarsaal verlassen, ich hätte ihm gerne gesagt, dass er nicht einmal sein Büro ordnungsgemäß übergeben hat, geschweige denn einen ordnungsgemäßen Haushalt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Niemand – niemand! – kann auf Dauer mehr Geld ausgeben, als er einnimmt, kein Privater, kein Unternehmer, aber auch kein Staat. (Abg. Reheis: Sie waren ja selbst 14 Jahre lang in der Regierung! Was soll das?) Ich sage Ihnen eines – Sie können das gar nicht oft genug hören; merken Sie sich das! –: Wir haben in der Zeit, in der die ÖVP den Finanzminister gestellt hat, einen Bruchteil jener Schulden dieser Republik gemacht, die in der Zeit entstanden sind, in der Sie von der SPÖ den Finanzminister gestellt haben. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Zwischenruf des Abg. Edler. )
Ich sage Ihnen noch etwas: Schon in den siebziger Jahren hat in diesem Hause Arthur Mussil mit den Worten gewarnt: Schulden sind verbrauchte Zukunft, Schulden gefährden Arbeitsplätze! – Sie wissen das. Und es ist alles genau so eingetreten, wie Arthur Mussil hier prophezeit hat. Er hat Recht behalten! Und wir wissen heute – Herr Kollege Kukacka hat es bereits gesagt –: Dieser sozialistische Weg war der falsche Weg! Er war ein Holzweg für diese Republik! (Beifall bei der ÖVP.)
Die Theorie des Austro-Keynesianismus, auf den Herr Androsch so stolz war – er hat sich jetzt sogar dazu verstiegen, in der "Kleinen Zeitung" Ratschläge zu geben; Herr Androsch gibt Ratschläge für die Finanzpolitik der Republik, das ist ja zum Lachen! –, dieser Austro-Keynesianismus und das Deficit-spending haben uns in die Irre geführt! (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie die Güte, uns zu erklären, was "Austro-Keynesianismus" ist?! – Abg. Dr. Khol: Das, was Kreisky gemacht hat, war Austro-Keynesianismus!)
Deswegen und vor diesem Hintergrund begrüßen wir das ambitionierte Ziel, das sich Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser gestellt haben: Keine neuen Schulden für dieses Land! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die historische Trendwende in der österreichischen Finanzpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)
Die Menschen dieses Landes geben uns Recht – Sie haben die Zahlen zu wiederholten Malen gehört; ich darf sie noch einmal zitieren, auch wenn Sie sie nicht hören wollen –, es gibt eine brandneue Untersuchung des Fessel-Instituts, die Folgendes aufzeigt: 59 Prozent der Österreicher sagen: Jawohl, Budget bis 2002 sanieren! 59 Prozent der Österreicher! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Ich darf Ihnen auch sagen, Frau Mertel: 51 Prozent der SPÖ-Wähler sagen dasselbe, und Sie sollten auf die Wähler hören. (Abg. Huber: 14 Jahre lang waren Sie in der Regierung!)
Ich darf Sie daran erinnern: Im Landtagswahlkampf in der Steiermark hat sich die SPÖ dazu verstiegen, den Wählern die rote Karte zu zeigen. Herr Schachner hat der Bundesregierung die rote Karte gezeigt. Nur, was ist geschehen? – Der Wähler hat Herrn Schachner die rote Karte