Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 37

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ge aufgezeigt. (Abg. Öllinger: Da hat er aber lange gebraucht! Vier Jahre!) Und was haben die Sozialisten gemacht? – Sie haben zu allem gesagt: Alles nicht wahr! Sie haben alles mit ihrer Mehrheit zugedeckt. Und das ist der wahre Skandal, der die Burgenländerinnen und Burgenländer 4,6 Milliarden Schilling kosten wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es geht nicht nur darum, meine Damen und Herren, ob jetzt das Land Burgenland die Ausfallshaftung übernehmen muss. Selbst wenn die Bank das irgendwann einmal wieder erwirtschaften könnte, durch höhere Zinsen etwa, durch höhere Bankspesen, zahlen die Zeche für diesen sozialistischen Skandal auf jeden Fall der "kleine" Sparer, der "kleine" Anleger, der "kleine" Bürger. Wenn die Bank diesen Skandal tatsächlich selbst aufarbeitet, dann verliert der Finanzminister allein durch die Abschreibung dieser Forderungen rund 1,5 Milliarden Schilling an Körperschaftsteuer. Und wen belastet das wiederum? – Natürlich den Bürger und Steuerzahler! Und das ist der wahre Skandal, dass die Bürger die Folgen zu tragen haben, und dagegen müssen wir mit aller Vehemenz ankämpfen!

Ich kann schon verstehen, dass die SPÖ heute schwankt zwischen schmähstad – auf Wienerisch gesagt – und Erregung. Diese pannonische Geldvernichtung ist eben ein Skandal der Roten, darüber kommt man nicht hinweg. Man braucht sich nur den Aufsichtsrat anzuschauen. Die Auflistung der Aufsichtsratsmitglieder liest sich wie das "Who is who" in der SPÖ-Burgenland. (Abg. Edlinger: Der Vorsitzende ist kein Roter! Das ist ein Finanzier von Schwarz-Blau!) – Sie tragen die Verantwortung und haben schlicht und ergreifend versagt!

Es ist das das Ergebnis einer jahrzehntelangen sozialistischen Freunderlwirtschaft, während der sich die Reichen schamlos bedient haben und der "kleine Bürger" jetzt die Zeche zu bezahlen hat. Das ist Ihre Politik! Das zieht sich wie ein roter Faden durch all die sozialistischen Skandale. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ob es der "Konsum" ist, ob es "Euroteam" ist, ob es Ihre Parteifinanzen sind – immer hat der "kleine Bürger" die Zeche zu bezahlen, während die Reichen sich bedient haben. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Es ist daher absolut unerhört, was Sie hier an den Tag legen.

Meine Damen und Herren! Es gibt eine Vielzahl von Dingen, die hier noch zu sagen wären, aber ich möchte nur noch auf Folgendes eingehen (Abg. Grabner: Auf Haider!): Wenn man heute im Burgenland einen 100 000-S-Kredit aufnehmen will, braucht man dazu – ich habe mit einem Bürger dort gesprochen – ein halbes Dutzend Bürgen, einen Taufschein, einen Impfschein, die Bürgschaft der Großmutter und vieles mehr. Wollen Sie aber 1 Milliarde Schilling von der Bank Burgenland haben, wissen Sie, was Sie dann brauchen? – Dann brauchen Sie einen klingenden Namen, dann brauchen Sie gefälschte Bilanzen, dann brauchen Sie eine gefälschte Heiratsurkunde, und vor allem brauchen Sie die schützenden Hände der Sozialdemokraten im Burgenland. Dann wird Ihr Kredit – anders als beim "kleinen Bürger" – in der Höhe von 1 Milliarde Schilling bewilligt. Der "kleine Bürger" muss seinen 100 000-S-Kredit mit Zins und Zinseszins selbst zurückzahlen. Für die sozialistischen Milliardenverschwendungen muss der Bürger und Steuerzahler aufkommen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Dieser Bank-Burgenland-Skandal mit 4,6 Milliarden Schilling Mindestschaden ist ein reiner sozialdemokratischer Skandal, den ausschließlich Sie zu verantworten haben! (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) An der Spitze der Chef der Bankenaufsicht Edlinger, der hier die Stirn hat, als Versager auch noch den Ankläger zu spielen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

10.06

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Er hat das Wort. Redezeit: 5 Minuten.


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