Wie verzweifelt Sie sein müssen, zeigen ja die verzweifelten Ausflüchte, die Sie plötzlich suchen, wenn Sie etwa sagen, dass alles verschoben werden muss, dass kein Kindergeld kommen soll, dass es keine Nulldefizite geben soll, sondern weiter Schulden gemacht werden sollen, Schulden ohne Ende!
Sie gehen so weit, dass Sie nicht einmal ein Wort darüber verlieren, wie es dazu kommen konnte, dass im Burgenland die Hälfte des Landesbudgets, nämlich 4,7 Milliarden Schilling, im sozialistischen Skandal der Bank Burgenland den Bach hinunter gegangen ist. Und dann kommen Sie in Ihrer Verzweiflung, fast schon winselnd, mit Schmähs und Gerüchten. Herr Gusenbauer tut plötzlich wichtig und sagt, dass Sie ein Koalitionsangebot bekommen haben, dass jemand einen fliegenden Koalitionswechsel will! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Wenn man allerdings nachfragt, wer denn dieses Angebot gemacht hat, dann bekommt man zu hören: Das kann ich nicht sagen, den Namen verrate ich nicht! Herr Kollege Gusenbauer! Die Performance, die Sie da an den Tag legen, ist jämmerlich, das glaubt Ihnen kein Mensch!
Dann regen Sie sich hier wegen eines oftmaligen Ministertauschs in neun Monaten auf, weil drei Minister ausgetauscht worden sind. Herr Kollege Gusenbauer! Sie vergessen dabei völlig, dass Ihre Partei allein in einem Jahr, im Jahre 1995, für vier Ressorts acht Minister und drei Staatssekretäre verbraucht hat. 1995 hat die SPÖ in einem Jahr beziehungsweise in nicht einmal einem Jahr, sondern in elf Monaten elf Damen und Herren für die Ressorts gebraucht. Das ist ja fast schon so wie bei "Taxi Orange" im ORF! Der Unterschied ist: Dort muss jede Woche einer das Haus verlassen, bei der SPÖ musste jeden Monat einer das Haus verlassen! Das ist der Unterschied zum "Taxi Rot" der SPÖ!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hören Sie jetzt gut zu, damit Sie merken, wie ein Regierungswechsel nicht stattfinden soll! Die Tageszeitung "Die Presse" schreibt am 15. Juni 1996 Folgendes ich zitiere :
"Die Skurrilitäten häuften sich im Laufe der Jahre: Im ersten Kabinett folgte Harald Ettl als Beamten- und Gesundheitsminister Franz Löschnak, der 1989 Karl Blecha als Innenminister ablöste, weil dieser im Lucona-Strudel unterging. Anfang 1992 musste Ettl gehen, um Michael Ausserwinkler als Gesundheitsminister Platz zu machen, der wiederum auch nur eine kurze und extrem glücklose Amtszeit hinter sich brachte, bevor er zurück nach Kärnten ging. Unterrichtsministerin Hilde Hawlicek wurde plötzlich ohne Vorwarnung durch Vranitzkys früheren Sekretär Scholten ersetzt. ... Es folgte Walter Geppert einer der nicht seltenen personellen Fehlgriffe Vranitzkys. Den letzten dieser Art hatte sich der SP-Chef mit der Berufung von Andreas Staribacher zum Finanzminister geleistet, an dessen Inkompetenz unter anderem sogar das Kabinett Vranitzky IV nach nur einem Jahr scheiterte." Das schreibt "Die Presse".
Und weiters: "Insgesamt schaffte es Vranitzky, mehr als 20 Minister und Staatssekretäre zu verbrauchen, eine stolze Leistung, die bis heute nicht ihresgleichen hat ..."
So etwas sucht man bis heute und wurde nicht mehr wieder gefunden! Und Sie werfen uns vor, dass wir im Rahmen einer Erneuerung in acht Monaten drei Minister auswechseln! Dazu haben Sie kein Recht, meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie sollten eher politische Verantwortung wahrnehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich bin froh darüber, dass wir eine neue Ministerin haben, die äußerst kompetent und zielstrebig ist und auch schon unter Beweis gestellt hat, dass sie schwierige Aufgaben in einer sensiblen Zeit richtig angeht. Ich muss sagen: Dieser Einstieg war sicherlich einer der schwierigsten, wenn nicht der schwierigste für ein Regierungsmitglied in einer der emotional wohl schwierigsten Phasen in der Republik Österreich. Ich möchte ihr für die richtigen Konsequenzen, die sie gezogen hat, danken, vor allem aber für das sehr sensible, verantwortungsvolle Vorgehen nach dieser schwersten Katastrophe der Zweiten Republik. Liebe Monika Forstinger! Du hast in dieser Phase nicht nur Größe, sondern viel Gefühl und vor allem politische Verantwortung gezeigt! Das war ein guter Einstieg! Danke! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)