Vergangenheit. Derzeit werden von der ASFINAG nur die Zinsen bedient. Wie das Kapital zurückgezahlt wird, wissen wir noch nicht. Es wird uns dazu noch einiges einfallen müssen.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auch eine Anmerkung zum Road-Pricing machen, das sicher kommen wird. Aus der Sicht der Wirtschaft ist zu betonen, dass damit eine weitere, sicherlich schwere Belastung auf die Wirtschaft zukommt, und zwar nicht nur, was die Transportkosten betrifft. Verschiedene sensible Produkte, wie zum Beispiel Holz, werden wahrscheinlich aus den angestammten Märkten geschmissen. Wenn das Road-Pricing realisiert wird, dann muss es meiner Meinung nach unbedingt im zeitlichen, tarifmäßigen und technischen Gleichklang mit der Bundesrepublik Deutschland, unserem Haupthandelspartner, geschehen. Dies ist sehr wichtig, um einerseits konkurrenzfähig zu bleiben und andererseits zusätzliche Mittel auch für den Straßenbau zu lukrieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner. )
Nun auch ein paar Worte zur Eisenbahninfrastruktur: Es ist natürlich ebenso wichtig – das ist keine Frage –, dass sie richtig eingesetzt wird. Ich habe schon gesagt: Es ist wichtig, dass Straße, Bahn, Schiff und Flugzeug richtig eingebunden werden.
Meine Damen und Herren! Auch zur Schieneninfrastruktur lassen Sie mich einige Anmerkungen machen: Jahrelang sind in diesem Bereich keine Investitionen getätigt worden. Wir sind da sehr in Verzug. Man hat bei der Bundesbahn viele Jahre über alles geredet, nur nicht über Investitionen, und das fällt uns heute auch auf den Kopf. Es ist wichtig und notwendig, dass wir da die Weichen richtig stellen. Aber auch die Wasserstraßen müssen besser genutzt werden. – So viel zu diesem Themenbereich.
Meine Damen und Herren! Telekommunikation ist sicherlich das Zukunftsthema schlechthin. In diesem Bereich haben wir die höchsten Wachstumsraten zu verzeichnen. Es ist dies eines der interessantesten Teilgebiete Ihres Ressorts, Frau Ministerin.
Von besonderer Wichtigkeit ist dabei eine rasche Abwicklung aller notwendigen Verfahren. Es erweist sich der Verwaltungsgerichtshof – das darf ich hier auch anmerken – als der Telekom-Kontrollkommission nachgelagerte zweite Instanz insofern als unpraktikabel, als dort die Verfahren mehr als zwei Jahre dauern, was in Bezug auf die Schnelligkeit in der Telekommunikationsbranche inakzeptabel ist. Auch da muss an Tempo zugelegt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Der Technologiebereich ist sicherlich von wesentlichster Bedeutung für die Wirtschaft, für die Wettbewerbskraft der Wirtschaft in der Zukunft. Letztere hängt davon ab, wie weit wir bereit sind, in neue Technologien zu investieren, das heißt, Forschung und Entwicklung nachhaltig zu fördern. Da haben wir, wie wir wissen, einen Nachholbedarf.
Das Ansteigen der österreichischen Forschungsausgaben auf insgesamt 50 Milliarden Schilling beziehungsweise auf 1,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ist vor allem auf die intensiven Forschungsbemühungen der Wirtschaft zurückzuführen. Aber das ist noch nicht genug. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2005 die Forschungsausgaben auf 2,5 Prozent anzuheben. Dazu wird es notwendig sein, dass wir zusätzliche Forschungsaufwendungen tätigen, und da sind insgesamt mehr als 30 Milliarden Schilling vonnöten. Die öffentliche Hand und die Wirtschaft müssen gemeinsam sicher gewaltige Anstrengungen unternehmen, um dieses Ziel erreichen zu können.
Meine Damen und Herren! Das sind nur einige Zahlen, die für uns interessant sind und die es dringend anzupeilen gilt. Aber nur dann, wenn wir den Weg, den wir eingeschlagen haben, nämlich ein schuldenfreies Budget zu erstellen, auch konsequent fortsetzen, werden wir überhaupt in der Lage sein, diese Vorhaben auch umzusetzen beziehungsweise diese Ziele zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Liebe Frau Bundesministerin! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, und zwar durchschlagenden Erfolg, sowie viel Glück bei der Bewältigung Ihrer Aufgaben, was sicherlich nicht einfach sein wird, aber ich bin auf Grund Ihrer bisherigen Leistung überzeugt davon, dass Sie das mit Ihren in der Wirtschaft gewonnenen Erfahrungen auch schaffen werden. Wir werden Sie dabei gerne unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Mader