Neben alledem hat er eine Politik gemacht, welche auch die Zukunft der wichtigen Verkehrsunternehmen massiv gefährdet. Ich denke nur an die Situation von AUA und Lauda Air sowie Post und Telekom.
Meine Damen und Herren! Es lässt sich errechnen – das kann man auch in Zahlen ausdrücken –, dass Bundesminister Schmid unser Land in nur neun Monaten Amtszeit zumindest 7,2 Milliarden Schilling gekostet hat, oder anders ausgedrückt: Jeder Tag seiner Amtszeit hat den Steuerzahler 26,6 Millionen Schilling gekostet. Und nicht nur die SPÖ, sondern auch die objektive Presse fällt das gleiche Urteil. Im "Standard", wo über das Vermächtnis des Herrn Zukunftsministers Schmid geschrieben wird, kann man schön nachlesen, was er alles geleistet oder nicht geleistet hat. (Abg. Mag. Schweitzer: "Objektive Presse"! Kurt! Das glaubst du ja selbst nicht, dass das objektiv ist!)
Aber nach all diesen Versäumnissen gibt es auch einen entsprechenden Entscheidungsdruck für Sie, Frau Bundesminister. Dennoch haben Sie im Budgetausschuss um eine entsprechende Einarbeitungszeit ersucht und wollten wichtige Entscheidungen frühestens im Jänner treffen. Ich bin ja sehr einverstanden damit, dass man manche Dinge genau anschaut und die Entscheidungen dann trifft, wenn man die Dinge wirklich durchschaut hat.
Aber um so erstaunter war ich bereits am nächsten Tag, als ich den Zeitungen entnehmen musste, dass Sie eine grundlegende Weichenstellung, ja geradezu eine Jahrzehnte-Entscheidung noch am selben Tag offenbar aus dem Bauch heraus oder mit dem Hausverstand, wie Sie so gerne zu sagen pflegen, getroffen haben, nämlich die Trennung der ÖBB in einen Infrastruktur- und einen Absatzbereich in zwingender Form durchzuziehen.
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Das ist meines Erachtens ein schwerer Fehler. Es ist betriebswirtschaftlich ein Fehler, weil dem Unternehmen eine Milliarde Schilling aus Synergien verloren geht. Und es ist volkswirtschaftlich unsinnig, weil bei 86 Millionen Tonnen Güterverkehr 35 Millionen Tonnen zusätzlich auf die Bahn gebracht werden müssen, um die eine Milliarde Synergieverlust erst wieder verdienen zu können. Trotz aller Erfolge der Österreichischen Bundesbahnen ist das natürlich nicht zu erwarten.
Auf diplomatischer Ebene bedeutet es, dass wir in Frankreich und Deutschland schwere Probleme bekommen werden, weil wir damit einen Zickzackkurs in einer europapolitisch wichtigen Frage fahren und als nicht zuverlässig gelten.
Fast schaut es so aus, als ob Sie dem tüchtigen Unternehmen ÖBB, das zurzeit wirklich richtig und gut unterwegs ist, Hindernisse vor die Füße werfen wollen. Das kann ich mir nicht vorstellen, und daher sollte man darüber noch einmal sehr ausführlich diskutieren.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen im europaweiten Logistikgeschäft einen starken österreichischen Partner. Daher, sehr geehrte Frau Bundesminister, hören Sie nicht auf Zurufe in einfältiger Schrebergartenmentalität, machen Sie eine Verkehrspolitik zum Wohle unseres Landes! Sie werden aber einige weitere wichtige Entscheidungen – das hat auch meine Kollegin Lichtenberger schon gesagt – rasch treffen müssen.
Es ist zum Beispiel die Erstellung eines gesamthaften Bundesverkehrswegeplanes beziehungsweise Master-Planes dringend notwendig. Dieser verlangt eine klare Prioritätensetzung, damit die hochrangigen Verkehrsverbindungen rasch ausgebaut werden können. Es ist notwendig, Entscheidungen hinsichtlich Westbahn, Südbahn, Lückenschluss bei den Autobahnen und Schnellstraßen zu treffen. Es müssen hochrangige Verbindungen in die Oststaaten überlegt werden. Es geht um einen Autobahn- und Schnellstraßen-Ring um Wien. Ich teile nicht die Meinung der Kollegin Lichtenberger, dass die Süd- und Nordumfahrung Wiens nicht notwendig sei, denn das Ost-West-Transit-Aufkommen wird immer größer. Und wir brauchen in einer Großstadt dringend diese Umfahrungen.
Es geht um die raschestmögliche Einführung des LKW-Road-Pricing, das wurde heute schon ein paar Mal gesagt. Und auch dazu werden Sie sehr rasch eine klare Aussage treffen müssen. Zu dem, was Kollege Maderthaner meint, dass man das erst dann einführen soll, wenn es im