heitsausschuss die Situation richtig erkannt, und wir sind natürlich froh über jede zusätzliche Information, die wir bekommen können. Es scheint uns aber nicht sinnvoll, jetzt einen neuen Bericht anzufordern, weil wir bereits einen ÖBIG-Bericht haben, weil wir im Sicherheitsbericht die Suchtgiftkriminalität genau aufgelistet haben und weil wir jetzt dank eines hervorragenden Antrages der Regierungsparteien sichergestellt haben, dass uns durch diese Entschließung von Seiten des Bundesministers gewährleistet wird, dass auch die Mitglieder des Gesundheitsausschusses diesen Bericht über die Drogensituation in Österreich, der jährlich der EU vorzulegen ist, bekommen. Das ist hervorragend! Das ist eine gute Leistung der im Gesundheitsausschuss vertretenen Abgeordneten der Regierungsparteien. Damit können wir leben.
Daher ist Ihr Antrag, lieber Herr Maier, sozusagen "mehr als flüssig"! Wenn Sie dann sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der roten oder grünen Reichshälfte, was im Bereich der Drogen so wichtig wäre, dann verweise ich darauf, dass auch ein Drogenbericht, Herr Kollege Maier, nichts daran ändert, dass Ihre Sozialistische Jugend ganz andere Zielsetzungen hat. Sie stoßen in das Horn von Frau Heinisch-Hosek, die sagt, eine moderne Drogenpolitik geht davon aus, dass Drogenfreiheit nie erzielt werden kann, und daher gehen wir – das ist meine Conclusio daraus – zur Freigabe hin.
Die Sozialistische Jugend fordert das. Sie sagt: Wir fordern eine klare Positionierung der SPÖ für eine andere Drogenpolitik, nämlich für eine Legalisierung der so genannten weichen Drogen! Es heißt, der Handel soll ähnlich dem Tabakmonopol organisiert werden, Herr Kollege Maier!
Weiters: Die Entkriminalisierung aller anderen illegalen Drogen, die Entkriminalisierung von Heroin, Kokain und so weiter – all das fordert die Sozialistische Jugend: die kontrollierte Abgabe von so genannten harten Drogen und Spritzen an Süchtige, die Einrichtung von Fixerstuben und vieles mehr. Das Fachpersonal soll von Schule zu Schule ziehen, um in diese Richtung gezielte Aufklärungsarbeit zu betreiben. – Das ist sozialistische Drogenpolitik. Und das können Sie auch durch einen Drogenbericht, den Sie anfordern, nicht gut machen. (Ruf bei der SPÖ: Wir diskutieren die Problematik wenigstens!)
Ein Drogenbericht, der so ausfällt, wie Ihr Antrag formuliert ist. Sie fordern im Antrag: Dieser Drogenbericht hat insbesondere den Bedarf und Einsatz öffentlicher Mittel für Suchtprävention jährlich im Jahr 1999 wiederzugeben. – Das heißt, das, was 1999 war, das soll jetzt jährlich wieder gedruckt werden. Das Ergebnis von 1999 jährlich wieder! (Ruf bei der SPÖ: Na sehr witzig!) Das steht unter Punkt 2h. Schreiben Sie bitte Ihre Anträge ein bisschen sorgfältiger, da kennt sich doch überhaupt niemand aus!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Exekutive jammert jetzt schon. Ich verweise darauf, dass am 15. November der Suchtgiftreferent des Wiener Suchtgiftbüros, Michael Braunsperger, in der "Presse" schreibt:
Die Dealerszene in Wien ufert aus. Aus vielen Bezirken kommen Hilferufe von Kollegen. Sie sind mit ihren Möglichkeiten am Ende. Das Personal fehlt. Wo ist das Personal? – Es ist zu einseitigen Ermittlungen eingesetzt, um wegen des Datenmissbrauchs einseitig zu ermitteln, und für die Ermittlungen in der Drogenszene fehlen die Beamten. (Ruf bei der SPÖ: Hören Sie doch auf!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich zur Grenzmenge Stellung nehmen. Ich bin auch Arzt und habe beruflich mit Heroin zu tun. Wenn ich einem schwer krebskranken Patienten, der sich im finalen Stadium vor Schmerzen windet, die Schmerzen nehmen will, dann spritze ich ihm subkutan – nicht intravenös – zehn Milligramm. – Die Grenzmenge, die Sie beschlossen haben, beträgt 5 000 Milligramm, das Fünfhundertfache! (Abg. Mag. Lunacek: Das ist doch etwas anderes!) Wenn wir auf 3 000 Milligramm heruntergehen, dann ist das noch immer die dreihundertfache Menge einer Dosis, die ausreicht, um einem krebskranken Patienten die Schmerzen zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
0.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Restliche Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.