Wie wir hören, sind die Vorerhebungen doch relativ weit fortgeschritten, die Beweislage ist offenbar eine relativ dichte. Ich sage das natürlich immer unter Wahrung der Unschuldsvermutung.
Es gibt Rückdatenerfassungen. Man muss dem Innenminister wirklich Beifall zollen und sagen, es ist geglückt, von dem anfänglich etwas eigentümlich anmutenden Habitus, durch Verhaltensweisen abzulenken, abzukommen und in eine doch sehr effizient scheinende Verfolgung der Straftäter einzuschreiten. Kontoauszüge und Zahlungsbelege wurden nachverfolgt, und offenbar – das hört man aus der Justiz und liest man in den Zeitungen – können die Vorerhebungen im Dezember abgeschlossen werden. Auch die Anklageentwürfe sind ebenfalls bereits für Dezember zumindest angekündigt worden. Ich glaube, das macht uns alle froh. Wir stehen kurz vor Weihnachten, und wir können eigentlich hoffen, dass wir in dieser unklaren Situation, die der Herr Westenthaler immer wieder als etwas anderes darstellt, als es ist, tatsächlich weiterkommen.
Es geht jedoch in Wirklichkeit um ein Problem, das weit über diesen Kriminalfall hinausgeht. Der Kriminalfall wird sein Ende finden, die Herren Kreißl und Kabas werden sich zu verantworten haben, die Ergebnisse werden zu überprüfen sein, und ich nehme an, dass die meisten von Ihnen – das zeigen ja auch die Reaktionen der Freiheitlichen – sich ungefähr denken können, wie das Problem, wie dieser Fall ausgeht.
Was uns jedoch unabhängig davon zu befassen hat, ist die Frage, wie der Rechtsstaat, wie wir alle als Parlament darauf reagieren. Herr Westenthaler ist in einer an sich inhaltlich relativ schwachen und auch von der Auftrittsform kaum mehr diskutablen Art und Weise hergegangen und hat hier in einer Art und Weise Beamte des Landes verunglimpft, die, wie ich glaube – und das sollten wir uns im Rahmen einer Diskussion einmal zu Gemüte führen –, nicht akzeptabel ist.
Die Damen und Herren von der ÖVP fordere ich auf, sich diesbezüglich vielleicht doch einmal zu besinnen und nachzudenken, was das, was hier stattfindet, letztlich eigentlich bedeutet: dass nämlich im Rahmen eines Kriminaldeliktes in einer Art und Weise eine Hetzkampagne gestartet wird, die in einem entwickelten europäischen Rechtsstaat, auch außerhalb Europas, kaum denkbar ist.
Ich glaube, dass Ihnen das nicht ermöglichen kann – Verantwortungsbewusstsein vorausgesetzt –, sich dem Schweigen Ihres Bundeskanzlers anzuschließen, sondern Sie sind wirklich aufgefordert, sich mit einem Mindestmaß vor die betroffenen Beamten zu stellen. Jetzt sind es die Sicherheitsbeamten, zukünftig werden es die Richter sein. Sie müssen einfach zeigen, dass Sie es mit Ihren Beteuerungen ehrlich meinen, dass Ihnen sehr viel am Rechtsstaat liegt. Sie haben ja heute wieder eine Reihe von Argumenten in dieser Richtung gebracht.
Es kann nicht sein, und es ist wirklich unerträglich, dass sich ein Herr Westenthaler herstellt, tatsachenwidrige Behauptungen aufstellt, völlig an den Haaren herbeigezogene Argumente in den Raum stellt und auf diese aufbauend dann Ideen, Argumentationsketten von sich gibt, die an Groteskheit ja kaum mehr zu überbieten sind.
Ich frage mich: Wie weit sind wir eigentlich gekommen, dass Sie es der Opposition überlassen, sich als Einzige vor diese Personen, vor das, was den Rechtsstaat eigentlich ausmacht, zu stellen?
Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der ÖVP: Wenn Sie in sich gehend trotzdem der Meinung sind, dass diese Ihre Verhaltensweise – von den Freiheitlichen erwarte ich mir nichts anderes – tatsächlich richtig ist, dann ist das erschütternd. Ich glaube, es hätte vor kurzem noch niemand gedacht, dass es mit der demokratiepolitischen Entwicklung, mit der Reife in diesem Land so weit kommen kann.
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss: Sie alle wissen, dass dieser Skandal nicht nur ein Kriminalskandal ist, Sie alle wissen, dass da eine tiefe politische Verflechtung stattgefunden hat und dass es eigentlich in jedem entwickelten Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit