bei dem die große Gefahr besteht, dass das sozusagen politischer Alltag wird. Das ist das, meine Damen und Herren, was mir das größte Unbehagen daran bereitet, nämlich die FPÖ mit der Art und Weise, wie sie hier im Parlament mit Zwischenrufen sozusagen coram publico – sodass jeder es hören kann und auch alles festgehalten wird – agiert. Das ist die eine Sache. Da gibt es auch Möglichkeiten, vorzugehen: Ordnungsrufe und Ähnliches. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir letzte Woche im Innenausschuss erlebt haben – dort werden keine Wortprotokolle erstellt, und dort ist Herr Abgeordneter Westenthaler, wie schon vorhin gesagt, durch hemmungsloses Anpatzen eines Beamten aufgefallen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Den er als "Genossen" bezeichnet hat!), der nichts anderes tut als das, was ihm nach Beamten-Dienstrecht als seine Dienstpflicht auferlegt ist; würde er es nicht tun, nämlich ermitteln und seine Arbeit tun, dann wäre das Amtsmissbrauch –, ist etwas, das auch hier im Plenum des Nationalrates einmal zur Sprache gebracht werden muss.
Ich möchte jene Unflätigkeiten, die dort gefallen sind, nicht wiederholen, weil sie auch schon genannt wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Mich macht besorgt, dass dieser Stil, der hier einreißt, nämlich die Unglaubwürdigmachung des Rechtsstaates durch dieses ständige Anpatzen, etwas ist, was diese Republik und diesen Rechtsstaat nachhaltig schädigt, ganz unabhängig davon, was in diesen konkreten Fällen herauskommt und passiert. (Abg. Silhavy: Das wollen die Freiheitlichen ja!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Vertrauen zu den ermittelnden Beamten, weil die ermittelnden Beamten von Bundesminister Strasser angeleitet werden. Herr Bundesminister Strasser hat ja in den letzten Wochen mehrmals verkündet – und auch glaubwürdig verkündet –, er unterstützt die Beamten seines Hauses und tut alles, was die Ermittlungen befördert (Abg. Donabauer: Nicht "befördert"! "Fördert"!), was sie unterstützt und nicht behindert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Täte er das nicht, dann wäre nämlich das Amtsmissbrauch. Herr Minister Strasser macht das Selbstverständliche. Er macht das Selbstverständliche, indem er ermitteln lässt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Aber für uns hier ist das Thema, dass die Sicherheitsbehörden ermitteln, dass die Justiz arbeitet, dass es Vorerhebungen gibt, die eine Sache. Die andere Sache sind die politischen Hintergründe bei all diesen Causen – das ist nicht eine Causa, das sind jetzt zahlreiche Causen –, dass die politischen Hintergründe nicht durch Gerichte allein beurteilt werden können oder werden, dass sie nicht durch die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden aufgedeckt werden, dass hier nur eine Möglichkeit besteht, nämlich die Möglichkeit, die politische Verantwortung und die politischen Hintergründe im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzuklären. Das haben jene Fälle bewiesen, die jetzt nicht in der Dimension verglichen werden können, weil man die Dimension ja noch nicht kennt, die aber zum Erfolg geführt haben – jetzt in gewisser Hinsicht nicht "zum Erfolg" in Bezug darauf, was die Tätigkeit der Gerichte betrifft, und nicht daran gemessen, wie viele Verurteilungen es gegeben hat, sondern im Hinblick auf die Aufklärung der politischen Verantwortung –, und zwar die Untersuchungsausschüsse wie "Lucona" und "Noricum". Das ist es!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diejenigen – nicht in der FPÖ, sondern in der ÖVP –, die sich hier so intensiv auf ihre Brust klopfen und sich der reinen Weste, die sie haben, brüsten, lösen ja das größte Erstaunen aus, denn wenn jemand ein gutes Gewissen hat – das ist ja die Devise der ÖVP in all ihren Law-and-Order-Maßnahmen, die sie gemeinsam mit der SPÖ in der Vergangenheit mitgetragen hat und jetzt mit der FPÖ forciert betreibt –, braucht er, weil er eine reine Weste hat, keine Angst vor Untersuchungen zu haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Die Geschichte wird Sie, befürchte ich, einholen. Die Geschichte wird diejenigen einholen, die vielleicht tatsächlich eine reine Weste haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist das eine Drohung?) Wenn es so ist, dann zeigen Sie sie her