gesetz 1959, das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das ASFINAG-Gesetz, das Bundesstraßengesetz 1971, das Bundesstraßen-Finanzierungsgesetz 1996, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert sowie steuerliche Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der Gebietskörperschaften, ein Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, ein Bundesgesetz zur Übertragung der Donau Transport Entwicklungsgesellschaft m.b.H. an den Bund und ein Fernsprechentgeltzuschussgesetz erlassen werden (Budgetbegleitgesetz 2001)
*****
Inhalt
Personalien
Geschäftsbehandlung
Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Pilz betreffend von ihm in der 44. Sitzung verwendete Ausdrücke 10
Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die von Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn erteilten Ordnungsrufe 11
Wortmeldungen in diesem Zusammenhang:
Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 30
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen, im Sinne des § 84 der Geschäftsordnung das Budgetbegleitgesetz 2001 gemäß Artikel 43 des Bundes-Verfassungsgesetzes einer Volksabstimmung zu unterziehen – Ablehnung 35, 233
Verlesung eines Teiles des Präsidialprotokolls durch Präsident Dr. Heinz Fischer im Zusammenhang damit, dass Abgeordnete immer wieder andere Sitzplätze einnehmen und von dort aus zwischenrufen 39
Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka im Zusammenhang mit der Erteilung eines Ordnungsrufes durch Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn 49
Erklärungen des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn betreffend Angemessenheit des von ihm erteilten Ordnungsrufes 49, 49
Wortmeldung des Abgeordneten Karl Öllinger ebenfalls im Zusammenhang mit oben erwähntem Ordnungsruf 49
Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka betreffend die in der Präsidiale getroffene Vereinbarung hinsichtlich der rechtzeitigen Übermittlung von Abänderungs- beziehungsweise Entschließungsanträgen 93
Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Werner Kogler betreffend tatsächliche Berichtigung des Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger 100