Verzicht auf den Ausverkauf des österreichischen Waldes und der darin befindlichen Grundwasserquellen an jene, die das nötige Kapital haben – bringt dem Budget 2001 rund 3 Milliarden weniger
Gesamtsumme der Punkte 4 bis 6: 27,7 Milliarden 2001; 45,6 Milliarden 2002 und 68,1 Milliarden 2003
7. Ja zur Interessenvertretung der Arbeitnehmer und für Konsumentenschutz
Keine Demontage der Interessenvertretungen und Schutzeinrichtungen der sozial Schwachen und Arbeitnehmerinnen zugunsten der Unternehmer – Beibehaltung des bisherigen Umlagesystems bei der AK"
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Bartenstein. – Bitte.
12.32
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein:
Herr Präsident! Herr Kollege Haupt! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Abgeordnete Silhavy, Sie haben in den letzten Minuten von kaltschnäuzigem Zynismus gesprochen, von Furcht erregender Kaltschnäuzigkeit, von einer beinharten Verteilung von Arm zu Reich. Aus meiner Sicht ist mir die Ausdrucksform "Dummheit" noch lieber, als "kaltschnäuzig" oder "zynisch" genannt zu werden, aber das ist Auffassungssache.Meine Damen und Herren! Es war heute in der Debatte die Rede vom Raubzug, vom Kahlschlag im Sozialsystem, von Sozialabbau, und ich frage mich, wenn ich dieses Land anschaue, sein Sozialsystem anschaue, seinen Wohlstand anschaue: Von welchem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Opposition, reden Sie eigentlich? (Abg. Mag. Prammer: Von dem Land, das wir aufgebaut haben!) Das Sie mit aufgebaut haben. Das ist schon richtig, das nimmt Ihnen auch niemand.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Finanzminister Grasser hat eine Zahl genannt, die ich noch einmal verdeutlichen möchte, weil sie wesentlich ist. Dem untersten Einkommensdrittel in diesem Land, Frau Abgeordnete Silhavy, stehen im Jahr 2001 5,5 Milliarden Schilling mehr zur Verfügung als im Jahr 1999. (Abg. Silhavy: Mehr an Steuern!) Unter Einbeziehung der Steuerreform, die wir als Volkspartei gemeinsam mit Ihnen als sozialdemokratische Regierungsfraktion beschlossen haben. Das wissen wir, das hat auch unser Finanzminister gesagt.
Von welchem Land des Sozialabbaus reden Sie eigentlich, wenn innerhalb von zwei Jahren das unterste Einkommensdrittel trotz einer Budgetkonsolidierung mit einem Volumen von 100 Milliarden Schilling per anno 5,5 Milliarden Schilling mehr bekommt? (Abg. Silhavy: Warum vergleichen Sie nicht mit dem Jahr 2000? Vergleichen Sie mit dem Jahr 2000! Vergleichen Sie fairerweise mit dem Jahr 2000!) 2001 gegenüber 1999 scheint mir ein durchaus angemessener Vergleich zu sein. (Abg. Silhavy: Für Sie! Das glaube ich!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für die Wirtschaft keinesfalls einfach, hier mitzugehen. Als Standortminister, der ich als Wirtschafts- und Arbeitsminister bin, muss ich mir die Frage stellen: Sind die enormen Mehrbelastungen in deutlich zweistelliger Milliardenhöhe verkraftbar und vertretbar? Und ich sage – nach sorgfältiger Überlegung und Prüfung – ja, weil letztlich ein Budgetdefizit in der bisherigen Höhe den Standort belastet, die internationale Wettbewerbsfähigkeit belastet. Insbesondere mit der Perspektive und unter dem Aspekt, dass es nach dem Sanierungsteil auch wiederum Möglichkeiten gibt, wettbewerbsfördernde und standortverbessernde Maßnahmen zu setzen, ist aus Sicht des Standortes Österreich diesem Konsolidierungspaket zuzustimmen.