Meine Damen und Herren! Viele erinnern sich hier mit Schaudern an Herrn Klubobmann Mag. Stadler. Ihm war es vorbehalten, die demokratische Kultur in diesem Haus ein beträchtliches Stück nach unten zu bringen. Was hat denn eigentlich Herr Stadler immer zu Politikerpensionen gemeint? – Er hat doch von einer "ehrenwerten Gesellschaft" von Rot und Schwarz im Parlament gesprochen, die sich das Geld der Pensionisten in die Taschen stopft, und die kleinen Rentner müssen für die bezahlten Bonzen herhalten. Begeistert hat Kollegin Haller immer wieder zu diesen Tiraden applaudiert. Es ist geradezu ein Treppenwitz, meine Damen und Herren, dass ausgerechnet dieser Herr Mag. Stadler für das alte System optiert hat, so wie unter anderen beispielsweise auch Frau Kollegin Haller.
Wie hat doch Dr. Haider gemeint? – "Es wird keinen freiheitlichen Politiker geben, der auch nur einen Schilling an Begünstigung durch das alte Pensionssystem kassieren wird. Sonst ist er nicht mehr bei uns."
Meine Damen und Herren! Wenn man so liest, dann wird Herr Stadler jetzt Chefverdreher im Spitzelskandal der FPÖ. Also das ist eine Doppelbödigkeit, die durch nichts zu überbieten ist!
Meine Damen und Herren! Dipl.-Ing. Schmid befindet sich als Pensionist in der Steiermark natürlich in bester Gesellschaft mit seinem alten Kameraden Alexander Götz, dem Ehrenobmann der FPÖ. Durch welche zwei Umstände ist Herr Götz so berühmt und so berüchtigt geworden? – Das ist zum einen die Grazer Messe, die Messeskandale, die Vetternwirtschaft und der Kartenbetrug, und Herr Götz ist zum anderen deswegen so berühmt und berüchtigt, weil er die Republik Österreich, den Steuerzahler, den "kleinen Mann" in diesem Land, auf Politiker-Pensionsnachzahlungen verklagt hat. Er konnte sich vor kurzem die Hände reiben, er hat ein großartiges Ergebnis erzielt, aber er will mehr.
Meine Damen und Herren! Ich zitiere aus der "Kleinen Zeitung" vom 9. September 2000:
"Pensions-Millionäre. Drei wollen noch mehr. Ausgerechnet jene drei Pensions-Millionäre, die den Löwenanteil der 21-Millionen-Zahlung eingesackt haben, wollen nun noch zehn Millionen herausschlagen: Ex-Stadtrat Scherer, Altbürgermeister Götz und Vize Stöffler. Und so wurden die rund 21 Millionen S ausgezahlt:
Karl Ludwig Scherer (VP): rund 8,6 Millionen Schilling
Alexander Götz (FP): rund 7,7 Millionen Schilling
Josef Stöffler (VP): 2,3 Millionen Schilling". –
Alles eingesackt.
Meine Damen und Herren! Aber das ist nicht alles. Ich bitte Sie alle sehr um Aufmerksamkeit. Im Raum steht noch eine andere Variante. Man kann ja mit den Herren reden, dass ab sofort eine Pensionserhöhung herausschaut: für Herrn Scherer von der ÖVP um 54 000 S, für Herrn Götz von der FPÖ um 44 000 S, für Herrn Stöffler von der ÖVP zusätzlich 19 000 S zu der bisherigen Politikerpension.
Meine Damen und Herren! In einer Zeit, in der man Mindestrentnern, die Probleme haben, ihre Heizkosten zu berappen, zumutet, dass sie unter der Inflationsrate abgespeist werden, verlangen diese Herrschaften aber diese Gelder – das ist schlichtweg ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)
Was, meine Damen und Herren, hat die FPÖ in den letzten Jahren versprochen? – Steuersenkungen, Schluss mit der Freunderlwirtschaft (Zwischenruf des Abg. Jung ), weg mit den Politikerprivilegien. Es gibt Steuererhöhungen in erdrückendem Ausmaß, Freunderlwirtschaft bis hin zum Justizminister und Politikerprivilegien, meine Damen und Herren. Es gibt Politikerpensionskassierer bei Ihnen, Herr Westenthaler, wohin man schaut: von Haller bis Ofner, von Stadler bis Haupt und von Götz bis Haider.
Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, predigen Wasser und trinken Wein. Und die Zeche für diesen Wein werden Sie bei den nächsten beiden Wahlgängen zu bezahlen haben. Das