sich hier um eine Konsensmaterie handelt. Es handelt sich um einen Vier-Parteien-Antrag, und ich darf mich vor allem auch bei unserem Kollegen Dr. Feurstein sehr herzlich bedanken, der sich immer wieder bemüht, möglichst alle Parteien in Sozialrechtsmaterien einzubinden. In diesem Fall ist es gelungen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wie schon gesagt, es ist vielleicht kein sehr spektakuläres Gesetz, aber gerade deshalb, weil es sich da um eine kleine Gruppe handelt, seien mir einige interessante Anmerkungen erlaubt. Diese gesetzliche Änderung kommt auf Wunsch der Versicherten zustande, weil sie sich eine Einmischung von außen eigentlich nicht wünschen, weil die Notare und die Notariatsanwärter die einzige Gruppe in Österreich sind, die ohne Bundesbeitrag auskommen und auskommen wollen.
Ich glaube, dieser Wille und dieses Wollen regen auch uns zum Nachdenken an. Frau Kollegin Reitsamer! Wenn wir überlegen, wie wir knapp vor dem Sommer um die Pensionsreform gerittert und gerungen haben, wie wir uns bemüht und wie wir uns geplagt haben, hier geringe Modifikationen in der Struktur der Sozialversicherung zu erreichen, so sollte uns diese heutige Vorlage tatsächlich zum Nachdenken anregen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)
Für Sie, meine Damen und Herren, die Sie sich nicht so intensiv mit dieser Vorlage beschäftigt haben, darf ich Folgendes sagen: Das normale Antrittsalter von Notaren ist? (Abg. Dr. Martin Graf: 69!) 70 Jahre und im Durchschnitt das 69. Lebensjahr. Das Antrittsalter ist das 70. Lebensjahr. Man sollte sich hier wirklich etwas überlegen. Notare kommen ohne Bundesbeitrag aus, und ich bin wirklich froh darüber, dass es einen Berufsstand gibt, der stolz und auch die Probleme der Zeit richtig zu deuten in der Lage ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt mehrere!)
Es gibt auch eine frühzeitige Alterspension ab 65 Sie haben Recht , aber nur sehr wenige nehmen diese in Anspruch. Zwischen 65 und 70 gibt es bereits Abschläge. Unser Auftrag, unser Beitrag ist es, die Bemühungen der Versicherten, auch in Zukunft eine ausgeglichene Gebarung sicherzustellen, entsprechend zu unterstützen. Es ging uns in den Verhandlungen vor allem auch darum, den Vertrauensschutz der älteren Versicherten durch entsprechende Übergangsbestimmungen sicherzustellen.
Insgesamt, so meine ich, ist diese Vorlage tatsächlich dazu geeignet, uns als Beispiel für andere zu dienen, erstens weil sie in Konsens verhandelt werden konnte und zweitens weil sie auch sehr interessante Ansatzpunkte für andere Bereiche enthält. In diesem Sinne darf ich Sie bitten und einladen, dieser Vorlage Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Wunschgemäß ist die Uhr auf 2 Minuten gestellt. Bitte.17.03
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Kostelka hat heute eine Rede begonnen, indem er nach seinen Worten die neueste APA-Meldung über die angebliche Zensur- und Spitzelaffäre zitierte. Herr Kollege Kostelka! Ich darf Ihnen auch die neueste APA-Meldung über eine Zensuraffäre zur Kenntnis bringen: "Martin wirft SP-Kollegen im EU-Parlament Zensur vor."Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe natürlich sofort gedacht, als ich das gelesen habe, von der Schärfe her kann es sich nur um einen FPÖ-Abgeordneten handeln, der die SPÖ-Abgeordneten kritisiert. (Ruf bei der SPÖ: Notariatsversicherung!) Dann habe ich überlegt: Ja welcher Martin kann denn das sein? (Abg. Schieder: Parteifrei!) Wir haben einen Peter, wir haben einen Gerhard, wir haben einen Wolfgang, aber wir haben keinen Martin. Und dann bin ich draufgekommen, dann ist der Groschen gefallen: Es handelt sich um Ihren Hans-Peter Martin.