Sehen wir uns die Entwicklung der Budgetdefizite beziehungsweise -überschüsse an. Die Entwicklung in Österreich ist Folgende: 1998 minus 2,3 Prozent, 1999 minus 2,1 Prozent, 2000 minus 1,6 Prozent. Andere Länder haben in Zeiten der Hochkonjunktur ganz andere Erfolge erzielt. Deutschland: 1998 minus 2,1 Prozent, 1999 minus 1,4 Prozent, 2000 ein Überschuss von plus 1,3 Prozent. (Abg. Edlinger: 10 Prozent Arbeitslose! Die haben 10 Prozent Arbeitslose, Herr Trattner!) Spanien: minus 2,6 Prozent, 1999 minus 1,1 Prozent, 2000 minus 0,4 Prozent. (Abg. Edlinger: Die Menschen sehen Sie nicht!) Sogar Griechenland und Italien, alle haben uns bei der Budgetkonsolidierung überholt!
Da können Sie nicht sagen: Die Geschwindigkeit ist nicht in Ordnung. – Sie haben das alles leider verschlafen, deswegen müssen wir jetzt reagieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir befinden uns nun einmal in der Situation, dass wir 1 700 Milliarden an Altschulden haben. Wir befinden uns in der Situation, dass wir 300 Milliarden an außerbudgetären Schulden für Straßenbau, ÖIAG und dergleichen mehr haben. Der Staat muss 250 Milliarden Schilling im Jahr für Kreditrückzahlungen – Zinsen plus Tilgung – bereitstellen, allein 114 Milliarden Schilling gehen in den Zinsendienst.
Das heißt, wenn wir so weitergemacht hätten, wäre in den nächsten Jahren für den Zinsendienst beziehungsweise für Tilgungen mehr ausgegeben worden als für Bildung, Kultur und Wissenschaft!
Das heißt, wir müssten, wenn wir nichts tun, für die Sünden der Vergangenheit mehr Geld ausgeben als für Investitionen in die Zukunft! Diesen Irrweg hat diese Bundesregierung endlich gestoppt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Bundesregierung ist sich dessen bewusst, dass der jetzige Zeitpunkt richtig ist, und sie steht mit dieser Einschätzung nicht allein da. Auch die OECD sagt Folgendes: Den Zeitpunkt der Konsolidierung sieht die Pariser Organisation grundsätzlich als richtig gewählt an. Richtig gewählt ist auch der Weg des Nulldefizits bis zum Jahr 2002.
Wir haben momentan ein Wirtschaftswachstum von real 3,5 Prozent. Wir werden im Jahre 2001 ein Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent haben, die Prognosen gehen in diese Richtung.
Wenn Sie hier kritisieren und sagen, die Budgetkonsolidierungsmaßnahmen würden dem Wirtschaftswachstum derart schaden, dass wir im internationalen Vergleich Benachteiligungen erleben, dann muss ich dazu sagen, dass diese Reduktion lediglich 0,2 Prozent ausmacht. Die Prognosen hinsichtlich der Wachstumsrate für das Jahr 2001 lauten für die Bundesrepublik Deutschland auf 2,7 Prozent und für Österreich auf 2,8 Prozent, und damit liegt es genau im EU-Durchschnitt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das heißt, diese Konsolidierungsmaßnahmen sind notwendig. Wir liegen damit im EU-Durchschnitt. Würden wir diese Konsolidierungsmaßnahmen nicht in der Form jetzt in Gang setzen, dann würde über das Land ein riesengroßer Schaden hereinbrechen. Darauf werde ich im Laufe meiner Rede noch zurückkommen.
Warum ist die Entwicklung so günstig? – Die Beschäftigungslage ist hervorragend. Es gibt immer mehr Beschäftigte, die Arbeitslosenrate geht zurück. Was ältere Arbeitslose betrifft, wurde die Arbeitslosenrate um 20 Prozent reduziert.
Vor allen Dingen ist wichtig, dass nahezu 60 Prozent der österreichischen Bevölkerung mit diesem Konsolidierungskurs konform gehen. 60 Prozent der österreichischen Bevölkerung sagen: Es ist jetzt wichtig, das Budget zu sanieren, um die Zukunftschancen nicht zu vernichten.
Nicht nur die österreichische Bevölkerung ist dieser Meinung, sondern auch die Experten raten zu diesem Sparkurs. Dazu zitiere ich Professor Streissler: "Die Budgetsanierung ist nicht etwas, was man aufschieben kann. Die Maastricht-Verträge haben schließlich Verfassungsrang."