Die Antwort fällt leider nicht zum Vorteil der österreichischen Bundesregierung aus. Herr Landwirtschaftsminister! Wir sehen leider unsere Befürchtungen hinsichtlich der Beseitigung des Umweltressorts, das heißt der Vereinnahmung durch das Landwirtschaftsressort, bestätigt.
Ein Grün-Abgeordneter des Europäischen Parlaments hat in der Debatte den Satz ausgesprochen: "Heute sind jene, die behaupten, keine Fälle von Rinderwahnsinn in ihrem Gebiet zu haben, jene, die nicht suchen."
Führende Virologen und Virologinnen bestätigen Ihnen, wir wissen viel zu wenig über diese Krankheit, über die Dauer, bis die Krankheit ausbricht, über die möglichen Formen einer Ansteckung, über die möglichen Formen einer Unschädlichmachung des vermuteten Erregers, als dass wir es uns leisten könnten, irgendwelche potentiellen Risken weiter fortzuschreiben. – Genau das passiert aber. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Andere Nationalstaaten, die durchaus von der Risikosituation her ähnlich wie Österreich eingeschätzt werden, haben früher reagiert, zum Beispiel Schweden. In Schweden, das auch nach Einschätzung der Europäischen Union so wie Österreich als ein Land eingestuft wird, in dem ein Risiko unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen ist ... (Abg. Mag. Mühlbachler: Unwahrscheinlich!) Unwahrscheinlich, ja. Genügt Ihnen ein kleines Risiko? Wollen Sie das belassen? Muten Sie das Kindern und VerbraucherInnen zu? – Na danke für diese Konsumentenschutzpolitik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Vor allem: Woher nehmen Sie als NichtnaturwissenschafterInnen die Sicherheit, wenn führende VirologInnen heute sagen: Wir wissen es nicht!? Ich weiß es auch nicht, aber ich plädiere dafür, auf Nummer Sicher zu gehen, und Nummer Sicher heißt, die Risikofaktoren auszuschalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
In Schweden dürfen seit 1986 so genannte gefallene Tiere, das heißt Tiere, die an Krankheiten zugrunde gegangen sind, die verendet sind, nicht mehr in Form von Tier- und Knochenmehl in Futtermittel hineingemischt werden.
Und wie sieht die Haltung Österreichs dazu aus – und das ist nach dem Bekanntwerden des Wiederaufflammens der Seuche passiert –? Die österreichische Gesundheitsministerin – mittlerweile hat sie ihr Amt verlassen – hat im heurigen Sommer, also im Sommer 2000, eine Information verfasst, in der sie begründet, warum Österreich am 7. Juni 2000 – also heuer, ein halbes Jahr ist es gerade her – im Veterinärausschuss gegen den Ausschluss von so genanntem Hochrisikomaterial in Viehfutter gestimmt hat.
Es erging der Vorschlag, dass Schädel einschließlich Gehirn und Augen, die Mandeln, das Rückenmark und bestimmte Organe von Rindern zu verwerfen sind, das heißt, zu vernichten sind, nicht mehr in tierische Futtermittel dürfen. – Ohnehin nur eine Beschränkung, kein völliges Verbot der Verfütterung von Tier- und Knochenmehl. Und Österreich hat gegen diesen Vorschlag gestimmt, und zwar mit dem bemerkenswerten Argument: Bei uns ist noch kein Fall aufgetreten. Warum sollen wir dieses Hochrisikomaterial vernichten, wenn es doch vielleicht den Viehfutter- und den Fleischpreis ein paar Groschen hinunterdrückt? Ein paar Groschen Kostenersparnis sind wichtiger als die Gesundheit von Menschen, die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich will Ihnen auch nicht vorenthalten, mit wem Österreich da gestimmt hat. Mit Finnland, Spanien und Griechenland hat Österreich gegen diesen Vorschlag gestimmt, Deutschland hat sich der Stimme enthalten.
Was sagen Sie dazu, meine Damen und Herren von der ÖVP? Wieso wollen Sie Hochrisikomaterial im Viehfutter? Vor allem wissen Sie genauso gut wie ich, dass Österreich Fleischhandel und Viehhandel mit Ländern treibt, die nach Einstufung der Kommission ein wahrscheinliches Risiko aufweisen. Das heißt, es ist im ersten Halbjahr 2000, also ganz aktuellerweise, von den Gesamtimporten an lebenden Rindern von über 7 000 Tonnen der größte Anteil aus Deutschland gekommen. Aus einem Land mit wahrscheinlichem Risiko und mittlerweile mit aufgetretenen Erkrankungen haben wir 6 847 Tonnen importiert.