Verschweigen, zudecken, nur nicht darüber reden, denn das könnte ja vielleicht den Druck zu Veränderungen auslösen!– So hat Ihre Politik in den letzten Jahren ausgeschaut! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir haben die entsprechende Bundesministerin oft gefragt, etwa nach dem ersten Auftreten von BSE, zuletzt war es eben Sickl. Es gab zwischenzeitlich auch andere Skandale, etwa einen Dioxin-Skandal, es ist ja nicht nur das Mehl von verendeten Tieren im Tierfutter gelandet, sondern es gab auch dioxinbelastete Reste von Altölen, verdorbene Margarine et cetera. (Abg. Auer: Nicht in Österreich!) Nein, gar nicht in Österreich! Ich erinnere Sie an dicke Berichte aus der Steiermark, aber das geht spurlos an Ihnen vorbei. Sie nehmen es nicht wahr, weil Sie es nicht wahrnehmen wollen. Daher bekommen Sie die Rechnung von Seiten der Konsumentinnen und Konsumenten präsentiert! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Es war die "Konsum"-Firma!)
Niemand sagt, dass der Skandal in Österreich – Gott sei Dank ist das nicht der Fall – ähnliche Dimensionen angenommen hat wie in anderen Ländern. Aber wollen Sie es wirklich so weit kommen lassen? Warum bremsen und verzögern Sie noch immer? Was veranlasst Sie andauernd, mit dieser Agro-Industrie-Lobby gemeinsame Sache zu machen und damit auch den Kleinbauern in den Rücken zu fallen? (Zwischenruf des Abg. Zweytick. )
Bitte, Antwort Sickl, wortwörtlich am 17. Juli 2000 – gefällt Ihnen das? –: "Durch die entsprechende Aufbereitung von Rohstoffen tierischer Herkunft – dazu zählen auch die verendeten Tiere – ist es möglich, wertvolle Eiweißfuttermittel zu gewinnen." – Na bravo! Verendete Tiere, auch Haustiere im Tierfutter! Und die damals zuständige Ministerin spricht von "wertvollen Eiweißfuttermitteln".
Ich glaube, in der Öffentlichkeit wie auch in der kritischen Wissenschaft herrscht eine andere Meinung. Das ist ein Dreck, der in die Nahrungsmittelkette eingeschleust wird, um die Kosten der Produktion niedrig zu halten, und der Dreck verschwindet nicht mehr aus der Nahrungsmittelkette! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der in Übereinstimmung mit den Ausführungen im Europäischen Parlament nach dem Muster funktionieren soll: eine integrale Rückverfolgbarkeit von Nahrungsmitteln von der Mistgabel bis zur Gabel und vom Stall bis zum Tisch. Die österreichische Bundesregierung hat einen derartigen Vorschlag auf Transparenz, was die Viehfuttermittel und die Kennzeichnung für die Konsumentinnen und Konsumenten betrifft, leider nicht unterstützt.
Bedenken kommen beispielsweise auch von der Futtermittelindustrie, und auch da ist es eine grüne europäische Abgeordnete, die Klage führt, die sagt, es scheine so zu sein, dass die Geheimhaltungsinteressen der Futtermittelindustrie wichtiger sind als der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Dagmar Roth-Behrendt sagt, es sei wichtig, den Schutz des geistigen Eigentums und der firmeneigenen Rezepturen zu garantieren. Der Kontrollaufwand sei zu hoch und so weiter. – Das heißt, die Futtermittelindustrie wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen, dass auf jedem Futtermittelsack draufstehen muss, was da hineingekommen ist, woher es stammt, wie die prozentuelle Zusammensetzung ist, und vor allem gegen eine Garantie, dass nicht die Kadaver von verendeten Tieren, zu Mehl verarbeitet, da hineingemanscht werden. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Österreich gehört nicht zu den Staaten, die die fortschrittlichsten Regelungen in Sachen Konsumentenschutz, Tierschutz und transparenter Deklaration haben. (Abg. Schwarzenberger: Machen Sie Österreich nicht so schlecht!) Lesen Sie die Dokumente! Die ÖVP scheint mittlerweile nicht einmal mehr lesen zu können. Dies steht in den Kommissionsdokumenten – Sie haben sie auch –, aber offenbar ist es Ihnen Wurscht! Das ist ja auch ein klares Bekenntnis vor der österreichischen Bevölkerung. Sie werden es auch zu verantworten haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das ist richtige Angstmacherei!)