unmittelbar ein Verbot des Einsatzes von Tiermehlen – so, wie es unser Antrag fordert – umzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)
Ein Verfütterungsverbot von Tiermehlen ist ein Gebot der Stunde. Die Problematik ist kritisch. Man weiß zu wenig über die Möglichkeiten des Transfers dieser Krankheitserreger und über die Infektionsmöglichkeiten. Es ist inzwischen nachgewiesen, dass auch Schweine grundsätzlich infizierbar sind – derzeit sicher nur im Labor, aber es ist nicht sichergestellt, dass es nicht auch in der Praxis vorkommen kann.
Herr Bundesminister! Die Erzeugung von Tiermehlen in Europa ist ein großes Problem. Nach wie vor ist die Umsetzung aller entsprechenden Maßnahmen für eine ordentliche Aufbereitung dieser tierischen Schlachtabfälle – bis hin zu den Konfiskaten und den Falltieren – nicht in allen Ländern gewährleistet. Importverbote auf Tiermehl sind nicht möglich. Daher ist unserer Auffassung nach ein europäisches Verbot für die Verfütterung von Tiermehlen eine ganz notwendige und selbstverständliche Angelegenheit.
In Österreich gibt es derzeit genauso Probleme mit Verunreinigungen. Herr Bundesminister, 1 bis 2 Prozent der Futtermittelproben ergeben auch Tiermehlrückstände in Ergänzungsfuttermitteln für Rinder. Das ist ein Problem, und das hängt eben damit zusammen, dass diese Tiermehle bei anderen Futtermittelprozessen nach wie vor einsetzbar sind. Das führt in der Verarbeitung zu Verschleppungen und Vermischungen.
Das müssen wir klären, Herr Bundesminister, das müssen wir lösen, aber nicht so, wie Sie das bisher gelöst haben, nämlich mit dem Rückgang der Futtermittelkontrollen. Von 1998 auf 1999 ist es zu einem Rückgang von 1 500 Kontrollen auf 800 Kontrollen gekommen. Bitte, das ist kein Weg, der hier zu einer Klärung und einer Lösung führen wird! (Beifall bei den Grünen.)
Außerdem ist zu fragen: Wo werden Industriefuttermittel eingesetzt? Wo werden vor allem Billigstfuttermittel eingesetzt? – Das geschieht in jener Massentierhaltung, die nicht im Rahmen des österreichischen Umweltprogramms wirtschaftet, jener Massentierhaltung, die eben außerhalb des ökologischen Rahmens produziert.
Da haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, im Rahmen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes wirklich alles andere getan, als die industrielle Landwirtschaft zu verhindern. Herr Bundesminister, Sie haben die Tierbestandsgrenzen, die UVP-pflichtig sind, hinaufgesetzt und nicht heruntergesetzt. So sieht es nämlich in der österreichischen Agrarpolitik im Augenblick aus! (Beifall bei den Grünen.)
In dem Budgetvoranschlag, den wir nächste Woche diskutieren werden, haben Sie im Bereich der biologischen Institutionen – jener Einrichtungen, die sich seit Jahren intensivst für die Ökologisierung der österreichischen Landwirtschaft einsetzen – gekürzt, Herr Bundesminister! Das ist Ihre Politik für eine Ökologisierung: Kürzungen bei den Bio-Organisationen (Abg. Schwarzenberger: Da gibt es nach Aussagen der SPÖ Milliarden-Geschenke! Die SPÖ spricht von Milliarden-Geschenken!), und 80 Millionen Schilling mehr für die Agrarmarkt Austria, die die Bürokratie darstellt. (Beifall bei den Grünen.) Das ist die Realität, so sieht es aus! Wir werden nächste Woche noch ausreichend darüber diskutieren.
Schauen wir uns doch einmal an, wie es mit unserem BSE-Vorsorgeprogramm, das Sie angesprochen haben, bisher wirklich aussieht! Dieses Vorsorgeprogramm – wie viele Proben sind das jährlich, Herr Bundesminister? Wie viele Untersuchungen? – 200 bis 800 Proben jährlich, bei einem Rinderbestand von 2 Millionen Stück Rindern! Sie können mir doch nicht sagen, dass eine Prüfrate von weit unter 1 Promille irgendwie wissenschaftlich fundiert oder ausreichend wäre. (Bundesminister Mag. Molterer: Und die sterben alle in einem Jahr, oder was?) Bitte, Sie wissen sehr genau, dass der letzte BSE-Test in Deutschland nicht an einem Tier durchgeführt wurde, das bereits verendet war! Das war ein lebendes, ein an sich gesundes Tier, das noch keine Symptome gezeigt hat.
Das ist die Herausforderung, Herr Bundesminister! Wir brauchen sofort flächendeckende BSE-Kontrollen, und zwar sofort für jene Tiere, an denen es nachprüfbar ist, für jene Tiere, die älter