Es sei eindeutig festgehalten: Es gibt und gab bisher in Österreich keinen einzigen BSE-Fall. Gott sei Dank!, füge ich hinzu. Es gibt diesbezüglich gezielte Untersuchungen, und seit dem Jahre 1990 gibt es – und das ist ganz besonders wichtig und soll noch einmal erwähnt werden –, um jedes Restrisiko auszuschließen, das Verbot der Verfütterung von Eiweißfuttermittel tierischer Herkunft an Wiederkäuer.
Meine Damen und Herren! Seit dem Jahre 1991 gibt es eine permanente Überwachung und außerdem die Anzeigepflicht. Also es wurde in Österreich schon gehandelt. Ich hätte mir gewünscht, dass der Sickerungsprozess in Richtung der anderen EU-Länder schneller vor sich gegangen wäre, nämlich der Prozess des Verständnisses und der Setzung von Maßnahmen.
Meine Damen und Herren! Das, was bisher geschehen ist, wurde vom Bundesminister Molterer deutlich ausgeführt. Das, was jetzt noch zu geschehen hat und was geschehen wird, wurde im Entschließungsantrag der Kollegin Achatz klar dargelegt.
Meine Damen und Herren! Österreich wird auch in dieser Sache wieder raschest wirksame Schritte setzen, damit kein Risiko entsteht.
Meine Damen und Herren! Diese beiden Minister handeln, und ich bitte eindringlich, nicht weiter zu zündeln. Es gibt bereits massive Auswirkungen zum Nachteil der österreichischen Rinderbauern. Kollege Schweitzer hat mir vorhin von seinem gestrigen Besuch auf einem Rindermarkt erzählt, wo von 65 aufgetriebenen Tieren ganze 16 verkauft wurden, und diese zu einem katastrophalen Preis. Welche katastrophalen Auswirkungen auf die Situation der österreichischen Rinderbauern eine derartige Panikmache hat, brauche ich nicht hinzuzufügen.
Meine Damen und Herren! Besonders interessant ist der Dringliche Antrag der Abgeordneten Petrovic, Pirklhuber, Freundinnen und Freunde, denn unter Punkt 4 heißt es darin:
"Schaffung von dauerhaften Grundlagen im Bereich der Futtermittelqualität und der Tierhaltung" – das ist zu unterschreiben, natürlich, selbstverständlich, aber jetzt kommt es! – "(insbesondere durch natürliche Fütterung und Ersatz von Tiermehl durch pflanzliche Eiweißfuttermittel)."
Was heißt das im Klartext? – Das bedeutet den Umstieg auf Soja in verstärktem Maße!
Aber Südamerika ist nicht in der Lage, die Nachfrage an Eiweißfuttermitteln zu decken. Das bedeutet, massive Untersuchungen der Auswirkungen von gentechnisch veränderten Eiweißbohnen aus Nordamerika. Dafür sage ich danke, die brauchen wir nicht!, damit das klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber interessant ist noch etwas, Herr Kollege Pirklhuber, der Sie sagen, dass Tiermehl so gefährlich ist: Es gibt eine Positiv-Liste der Zukauf-Düngemittel für den biologischen Landbau. Das ist eine EU-Verordnung, bei welcher es um Produkte und Nebenprodukte tierischen Ursprungs geht, und diese wird immer propagiert. Da darf plötzlich der Biobetrieb als Düngemittel Blutmehl, Hufmehl, Hornmehl und Knochenmehl verwenden. – Ja da schau her!, sage ich dazu, meine Damen und Herren!
Das ist aber schon interessant: Ein Biobetrieb kann derartige Düngemittel verwenden! Was sagen Sie denn dazu, Herr Kollege Pirklhuber? Ist da keine Gefährdung gegeben? (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )
Herr Abgeordneter Pirklhuber! Vielleicht wäre es günstig, wenn Sie sich mit Ihren grünen Kollegen in Europa abstimmen würden. Was sagte denn Herr Baringdorf, der grüne Fraktionsführer, zuständig für den landwirtschaftlichen Bereich – er dürfte Ihnen nicht ganz unbekannt sein – :
"Wir haben uns nicht locken lassen, ein Totalverbot für Tiermehl auszusprechen, denn dann hätten wir ein Totalverbot für Fleisch fordern müssen, denn wenn das, was gegessen werden