Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 104

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

würdigkeit" und "Sicherheit" waren bis jetzt für mich die Schlüsselworte in einer Diskussion, wo es um sehr viel geht. Herr Minister Molterer! Sie haben gesagt, 42 Milliarden Schilling stünden auf dem Spiel, würde man das Tiermehl nicht mehr verfüttern, sondern EU-weit entsorgen oder vernichten, wie Sie formulierten. Da steht viel auf dem Spiel, aber auf der anderen Seite steht das Vertrauen der KonsumentInnen auf dem Spiel und vor allem – und das ist für mich das Wichtigste – die Gesundheit der Menschen in Österreich, die Gesundheit der Menschen in ganz Europa und insgesamt auch die Gesundheit jener, die jetzt Angst haben.

Wir wollen nicht verunsichern, Herr Minister, sondern wir teilen durchaus Ihr Anliegen: Wir wollen die Glaubwürdigkeit der österreichischen Politik darstellen, und wir wollen auch für Sicherheit eintreten. (Beifall bei den Grünen.)

Ihren Vorwurf, Herr Kollege Auer, wir zündeln oder sorgen für eine Eskalation oder schaukeln etwas auf, was in keiner Weise ein Problem darstellt, weise ich auf das Entschiedenste zurück. Vielleicht unterstelle ich Ihnen jetzt etwas, aber ich glaube, das Wort "zündeln" ist ein wörtliches Zitat.

Uns geht es darum, dass erstens wirklich die Tests flächendeckend vorgenommen werden, soweit es möglich ist, damit die Leute sich in Sicherheit wiegen können, denn das Problem ist, wie bereits gesagt wurde, dass auch wissenschaftlich in keiner Weise nachgewiesen ist, was genau der Auslöser ist, wie der Prozess genau vor sich geht. Vor allem bei Tests stellt sich das Problem, dass Rinder, die in einem Alter von unter 30 Monaten geschlachtet werden, gar nicht diesem Test unterzogen werden können, weil das Eiweißprion erst auf der Wanderung ins Gehirn ist und insofern noch gar nicht nachgewiesen werden kann. Wir haben es da also mit einem Problemfeld zu tun, zu dem sich in erster Linie die Forschung einen Zugang verschaffen muss, und deshalb unser Antrag und unser Plädoyer, endlich zügig in dieser Richtung zu forschen, damit wir Grundlagen für wirksame Maßnahmen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Sie selbst haben gesagt, wir müssten sofort handeln und es müsse etwas geschehen, die Politik habe zu handeln, obwohl die Forschung noch nicht zu einer endgültigen Einschätzung gekommen sei, und deshalb sei Vorsicht geboten. Ich sage nachdrücklich: Gerade angesichts dieser Verunsicherung muss man doppelt vorsichtig ans Werk gehen und soll nicht nur verstärkte Tests durchführen, verstärkte Forschung ankurbeln und anwerfen, sondern vor allem auch die Kontrolle intensivieren.

Im Bereich der Kontrolle muss man den Schwerpunkt setzen, und gerade in Österreich könnten wir da noch mehr leisten. Die niedrigen Kontrollraten von 200 bis 800 Tests, die pro Jahr durchgeführt werden, sind angesichts der Vielzahl von Rindern für mich als Konsumentin das Problematische. Wir haben eine relativ dünne Kontrolldichte, und die Kontrolle ist vergleichsweise auch teuer. Ich habe mich erkundigt: In der zuständigen Anstalt kostet solch eine Kontrolle an die 2 000 S.

Es wäre für uns schon wichtig, dass Österreich als Staat in diesen Bereich verstärkt investiert, damit die Sicherheit auch der österreichischen Exportprodukte besonders hervorgehoben wird und wir das AMA-Qualitätssiegel praktisch doppelt unterstreichen können. Meine Kollegin Achatz hat ganz zu Recht gesagt, es gebe ein Problem mit dem AMA-Gütesiegel. Man weiß wirklich nicht, wo letztlich Hand angelegt worden ist, weil man den Prozentgrad, was in Österreich produziert worden ist und was in dem jeweiligen Produkt verwertet wird, höchst großzügig anlegt.

Herr Minister! Herr Ministerin! Ich ersuche deshalb dringend, die Kennzeichnung und die Gütesiegelregelung zu verbessern. Da müssen Sie wirklich hier und jetzt und bald in Österreich ans Werk gehen und handeln. Ja, meine Kollegen, handeln! Frau Kollegin Achatz, Sie haben ja gesagt, es muss gehandelt werden. Tun Sie in dieser Richtung etwas! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Achatz  – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Da ist der Antrag! Zustimmen, Frau Kollegin! Zustimmen!)

Handeln muss man auch auf einer anderen Ebene und in einer anderen Hinsicht. Ich habe schon betont, Kontrolle ist entscheidend. Herr Minister Molterer, Sie haben einen großen budge


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite