Herr Kollege Auer! Ich darf auf deine Rede eingehen, in der mir zwei Dinge schon sehr ins Auge gestochen sind. Zum einen: Wir kennen uns auch schon länger als 14 Tage, und eine derartige Dünnhäutigkeit bin ich von dir nicht gewohnt, dass du dich über den Stil dieser bisher abgelaufenen Diskussion erregen musstest. Ich hatte den Eindruck, dass die Diskussion von allen Seiten in sehr fachlichem und sachlichem Stil geführt wurde. Wo da die großartige Polemik drinnen war, habe ich, bitte schön, nicht gehört. Aber es würde auch einem Vertreter der Regierungsparteien ganz gut anstehen, auch ein wenig auf die Opposition zu hören, denn man kann, wie ich vielleicht im Laufe meiner Rede noch beweisen werde, dabei noch etwas lernen.
Zum Zweiten, Kollege Auer: Irgendetwas dürfte in deiner (Zwischenruf des Abg. Prinz ) – Kollege Prinz, zu Ihnen komme ich auch noch – Bilanzrechnung mit Eiweiß und Tiermehlverfütterung nicht ganz zusammengehen. Auf der einen Seite steht die Behauptung, es gibt künftig ein Verbot – der Herr Bundesminister hat es von der Regierungsbank aus erwähnt und angekündigt – der Tiermehlverfütterung in Österreich, auf der zweiten Seite kommt dann plötzlich die Befürchtung, dass der Eiweißhaushalt nicht mehr stimmen könnte, aber gleichzeitig spricht sich Kollege Auer auch gegen den Import von Eiweißfutter aus. Wobei ich noch nicht weiß, ob das notwendig ist. Aber die Eiweißbohnen aus Amerika, die brauchen wir nicht, wir brauchen überhaupt nichts, so Kollege Auer. Sollen wir dann weiterhin wieder Tiermehl verfüttern? Kollege Auer, vielleicht könntest du mir hier eine Aufklärung geben (Abg. Auer: Die Gentechnik brauchen wir nicht!), denn trotz intensiven Zuhörens war es mir nicht möglich, zu erkennen, wohin die Zielrichtung geht. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Ich bin hocherfreut über Ihre Äußerungen, die meiner Meinung nach weiterreichend sind als der eingebrachte Entschließungsantrag. Sie haben in Ihren Aussagen von der Regierungsbank dezidiertere Maßnahmen angesprochen, als im Entschließungsantrag wiederzufinden sind. Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen bleibt hinter Ihren Aussagen zurück, und auf der anderen Seite finde ich es ein wenig befremdlich, dass ein Entschließungsantrag hier eingebracht wird, der Sie auffordert, weniger zu tun oder – von mir aus –das Gleiche zu tun, was Sie vorher schon gesagt haben. Wozu brauchen wir den Entschließungsantrag dann? Oder ist es so, dass diese beiden Koalitionsparteien vielleicht den Regierungsmitgliedern, die damit befasst sind, nicht wirklich so vertrauen, sodass das hier parlamentarisch noch einmal festgeschrieben werden muss? Wenn dem so ist, geschätzte Damen und Herren, dann ist dieser Entschließungsantrag zu wenig: zu wenig zum Schutz der österreichischen Bevölkerung und zur Bewältigung dieses Problems. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )
Aber, Herr Bundesminister, Sie haben auch über vertrauensbildende Maßnahmen gesprochen, die unbedingt erforderlich sind. Sind diese vertrauensbildenden Maßnahmen jene, die im "Agra-Europe" vom 20. November beschrieben werden? Ich zitiere wörtlich: "Die geplante Diskussion der Minister über die wieder aufflammende Krise um die BSE, die im eigentlichen öffentlichen Interesse steht, wird allerdings hinter verschlossenen Türen stattfinden." – Sind das die vertrauensbildenden Maßnahmen, von denen Sie gesprochen haben und die Sie fortsetzen wollen?
Wenn es das ist, Herr Bundesminister, dann ist das zu wenig, denn vertrauensbildende Maßnahmen sollen dazu dienen, auf der einen Seite den Konsumenten klarzumachen, dass sie sich nicht fürchten müssen, und auf der anderen Seite den Produzenten die Möglichkeit zu bieten, ihr Produkt zu verkaufen. Wenn das hinter verschlossenen Türen besprochen wird, dann, Herr Bundesminister, entsteht der Eindruck, man habe etwas zu verbergen. Und das kann ja, bitte schön, nicht vertrauensbildend sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Oder sind die vertrauensbildenden Maßnahmen, geschätzte Damen und Herren, darin zu sehen, wie es im "profil" vom gestrigen Tag zu lesen ist – ich zitiere wörtlich –:
"Das von uns verwendete Rindfleisch stammt aus Argentinien"? Das ist der Hinweis in der Kantine des EU-Ministerratsgebäudes in Brüssel, in dem die EU-Agrarminister vergangene Woche einen Kompromiss im BSE-Streit suchten."