Herr Bundesminister! Wenn Sie sagen, Sie brauchen nicht aufgefordert zu werden, sich hinter den Herrn Bundespräsidenten zu stellen, dann muss ich Ihnen sagen, Sie hätten dem zuvorkommen müssen, denn seit heute in der Früh war klar, was Herr Schnell gesagt hat. Über Stunden ist das über das Radio und über die Medien gelaufen. Ich hätte mir von einem Bundesminister für Landesverteidigung erwartet, dass er sich ohne Aufforderung hinter den Oberbefehlshaber stellt und nicht zulässt, dass das Amt des Bundespräsidenten herabgewürdigt wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Und Ihre Stellungnahme, Herr Khol, war alles andere als dürftig. (Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Wenn Ihr einziges Argument das ist, einer Entschließung zur Unterstützung des Bundespräsidenten nicht zustimmen zu wollen, weil Sie Herrn Schnell nicht aufwerten wollen, dann frage ich Sie: Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass Herr Schnell nicht der erste FPÖ-Politiker war, der das gemacht hat? Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass sich, je länger man so etwas unwidersprochen zur Kenntnis nimmt, solche Verunglimpfungen häufen und es daher notwendig ist, wenn man nicht will, dass das Amt und die Person des Bundespräsidenten verunglimpft werden, sich solchen Aussagen mit Stärke und Kraft entgegenzustellen, anstatt mit taktischen Äußerungen darauf zu reagieren, wie Sie es gemacht haben? (Beifall bei der SPÖ.)
Nun zur Frage der Konsequenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Schnell wurde offensichtlich vom Kärntner Landeshauptmann zu einer Entschuldigung aufgefordert. Wissen Sie schon, wie Herr Schnell um 11.47 Uhr darauf reagiert hat? – "Denke nicht daran, mich zu entschuldigen! Es muss zulässig sein, dass man in der Demokratie die Wahrheit sagt." (Abg. Schieder: Pfui! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) ",Ich denke nicht im Geringsten daran, meine Äußerungen zurückzunehmen oder mich zu entschuldigen‘, das erklärte Salzburgs F-Obmann Karl Schnell im Gespräch mit der APA. Seine Aussage ,Lump‘ sei humorvoll gemeint gewesen und eine eher harmlose Formulierung! ,Es muss zulässig sein, dass man in der Demokratie die Wahrheit sagt‘, so Schnell."
Was meint denn Herr Schnell, wenn er sagt, "Lump" war eine harmlose Formulierung? Meint er, dass er in Wirklichkeit den Bundespräsidenten mit noch ärgeren Beschimpfungen bezichtigen wollte? Und worin besteht die Einsicht der Freiheitlichen Partei, wenn Herr Schnell weder bereit ist, sich zu distanzieren, noch, sich zu entschuldigen?
Ihre Glaubwürdigkeit können Sie nur dann gewinnen, wenn Sie dafür sorgen, dass dieser Herr Schnell möglichst bald aus dem Verkehr gezogen wird. Das ist Ihre Aufgabe! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Und weil Sie sich gestern so über die Institutionen der Demokratie geäußert haben: Es gibt in diesem Land eine Person, die direkt vom Volk legitimiert ist, und zwar mit großer Mehrheit – das ist der Herr Bundespräsident! Und dieser ist Ihnen offensichtlich ein Dorn im Auge, denn sonst würden Sie deutlicher gegen solche Äußerungen aufstehen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
12.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte.12.24
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Diese verbale Entgleisung ist weder zufällig passiert, noch ist sie ein mehr oder minder entschuldbarer Ausrutscher, der vielleicht mit irgendeiner hitzigen Debatte zwar nicht zu rechtfertigen, aber irgendwie zu erklären wäre. Nein, das Ganze hat eine sehr, sehr lange Vorgeschichte, und diese hat wesensmäßig mit der Freiheitlichen Partei zu tun.Ich gebe dem Herrn Abgeordneten Kiermaier Recht, dass sich hier offenbar zwei Gruppen in der Freiheitlichen Partei gegenüberstehen: Die eine Gruppe sind jene, die ganz den Stil und die Art Jörg Haiders vertreten und die eigentlich das Wesen dieser Partei ausmachen. Und die andere Gruppe, die jetzt teilweise auf der Regierungsbank sitzt, versucht, eine einigermaßen nicht so