Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen stimmen, "Ja" -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein" -Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Parfuss, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Frau Abgeordnete Haller wird sie später ablösen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Parfuss und Haller werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführerinnen die Stimmzählung vornehmen.
Ich unterbreche daher die Sitzung für einige Minuten.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 12.36 Uhr unterbrochen und um 12.41 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 165, davon "Ja" -Stimmen: 72, "Nein" -Stimmen: 93.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen ist somit abgelehnt.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Antoni;
Bauer Hannes, Bauer Sophie, Binder, Brix, Brosz, Bures;
Cap;
Dietachmayr, Dobnigg;
Eder Kurt, Edler Josef, Edlinger, Einem;
Faul, Fischer;
Gartlehner, Gaßner, Grabner, Gradwohl, Grünewald, Gusenbauer;
Hagenhofer, Haidlmayr, Heindl Kurt, Heinisch-Hosek, Heinzl Anton, Huber;
Jäger, Jarolim;
Kaipel, Keppelmüller, Kiermaier, Kostelka, Kräuter, Kubitschek, Kummerer, Kuntzl;
Lackner, Lichtenberger, Lunacek;
Maier, Mertel, Muttonen;
Niederwieser, Nürnberger;
Oberhaidinger, Öllinger;