andere, die in der Vergangenheit, auch in der nicht allzu fernen Vergangenheit, immer wieder Aussagen über die Zeit des Nationalsozialismus gemacht haben, die in den Bereich des Revisionismus gestellt werden können. Wir sind das auf keinen Fall!
Um aber auf die sachlichere Diskussion des heutigen Nachmittags zu kommen, und zwar zur Außenpolitik insgesamt, möchte ich Folgendes sagen, und auch dazu hat mir Herr Schweitzer einige Stichworte geliefert: Sie, Herr Kollege Schweitzer, haben auch hier wieder gesagt – und das ist genau die Befürchtung, die ich heute in der Früh im Auswärtigen Rat gegenüber der Frau Außenministerin angesprochen habe –, Sie seien gegen eine rasche Erweiterung, weil Sie sich Sorgen machen, was den Arbeitsmarkt betreffe, man müsse die Ängste der Leute ernst nehmen und so weiter. (Abg. Böhacker: Soll man das nicht?)
Natürlich muss man die Ängste der Menschen ernst nehmen. Aber wie machen Sie das? – Sie machen im Burgenland eine Volksbefragung, die nicht einmal durch die burgenländische Landesverfassung gedeckt ist. Sie machen eine Volksbefragung, täuschen den Menschen dort vor, dass sie damit auch wirklich eine bundesweite Volksabstimmung bewirken können, und Sie glauben doch wirklich, dass die Menschen darauf hereinfallen. (Beifall bei den Grünen.) Das ist ein populistisches Schaustück, was Ihre Partei derzeit im Burgenland macht. (Abg. Wattaul: Eine Volksbefragung ist ein "politisches Schaustück"?)
Außerdem hat es geheißen, Sie würden noch dieser Tage – es sind noch drei Tage bis zur burgenländischen Landtagswahl – 10 000 Unterschriften vorlegen. (Abg. Mag. Schweitzer: Geduld! Geduld!) Bis heute haben wir sie noch nicht. Ich hoffe, dass wir sie auch in den nächsten Tagen nicht bekommen werden (Abg. Mag. Schweitzer: Ihnen werden wir sie nicht vorlegen!), denn ich bezweifle, dass Sie mit Ihrer Methode, Stimmung gegen Menschen zu machen, die nur ein paar Kilometer jenseits der Grenze leben, so viele Stimmen, nämlich 10 000 Unterschriften, zusammenbekommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Immer alles gegen die Menschen! Nicht für die Menschen!)
Herr Schweitzer! Na klar ist es gegen sie! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da könnte man mit Temelin genauso argumentieren!) Sie sagen, eine Erweiterung müsse gut vorbereitet sein. (Abg. Mag. Schweitzer: Grenzblockaden sind gegen die Menschen!) Natürlich sind wir alle dafür, dass die Erweiterung gut vorbereitet wird. Ich frage Sie, ich frage aber auch die Bundesministerin: Frau Bundesministerin, Sie haben heute in der Früh im Auswärtigen Rat, aber auch sonst schon des Öfteren gesagt, wie wichtig Ihnen eine strategische Partnerschaft mit den Beitrittsländern – gerade mit jenen an unseren Grenzen – ist. Sie haben angekündigt, dass Sie mehr in diese Richtung arbeiten wollen. Aber wir wissen doch ganz genau: Wenn wir von einer gut vorbereiteten Erweiterung sprechen, dann ist es zuerst einmal wichtig, Herr Abgeordneter Schweitzer, die Ängste ernst zu nehmen.
Wissen Sie, was das bedeuten würde? – Das würde bedeuten, dass zum Beispiel die Regierung – damit spreche ich wieder Sie an, Frau Ministerin – nicht 80 Millionen Schilling dafür verwendet, um im Inland klarzumachen, warum gespart werden muss, mit Fotos von Babys, die auf der einen Hälfte des Plakates sagen, sie sind pleite, auf der anderen nicht. Ich betone: 80 Millionen Schilling, um im Inland Werbung für Ihre Regierungspolitik zu machen! Haben Sie das wirklich nötig?
Wären diese 80 Millionen Schilling nicht besser eingesetzt, wenn man in den Grenzregionen wirklich Maßnahmen setzen würde, wenn man zum Beispiel eine Bildungsoffensive für die österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesen Regionen starten würde, für all jene Leute, die sich ängstigen, die meinen, da werde der Arbeitsmarkt überflutet? Wäre es nicht sinnvoll, mit diesem Geld, mit diesen 80 Millionen Schilling, verstärkt Initiativen zu setzen und vielleicht so etwas wie eine Begegnungsoffensive an den Grenzen durchzuführen?
Herr Schweitzer! Diesbezüglich habe ich weder von Ihnen (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie das nicht mitbekommen?), aber leider auch nicht von Ihnen, Frau Außenministerin, etwas gehört, dass Sie in diese Richtung etwas unternehmen. (Abg. Mag. Schweitzer: "Österreich-Plattform"!) Sie reden immer nur von den Ängsten der Menschen. Natürlich muss man diese ernst