Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 151

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stein in Richtung Armutsbekämpfung, und ich zeige Ihnen jetzt eine Tafel und möchte das noch mit einer Aussage von Caritas-Präsident Küberl untermauern. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit Säulendiagrammen auf das Rednerpult mit der Überschrift "Wer wie viel in den Familienlastenausgleichsfonds – FLAF – einbezahlt beziehungsweise erhält".)

Ich weiß, mein Kollege Feurstein war mit Herrn Küberl nicht immer zufrieden. Ich war zufrieden, zumindest mit zwei seiner Aussagen. Er hat gesagt: Karenzgeld für alle ist ein richtiger Schritt in Richtung Armutsbekämpfung. – Er hat in der Folge auch vom Mindesteinkommen gesprochen. (Abg. Mag. Wurm: "Gerechtigkeit kann nicht durch Barmherzigkeit ersetzt werden!" Das hat er auch gesagt!) Dazu möchte ich ergänzen: Ich spreche von einem Mindestlohn von 1 000 Euro, und das wünschen wir uns auch. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn ich Ihnen hier nun diese Tafel zeige, so demonstriert sie ganz klar, dass das, was die SPÖ immer behauptet, nämlich dass das oberste Einkommensdrittel mehr aus dem FLAF herausholen würde, nicht stimmt. Sie zeigt ganz genau, dass dem nicht so ist. Gerade von diesen angeblich Besserverdienenden wird mehr in diesen Topf einbezahlt, als sie herausholen. Da frage ich Sie, ob das ein Umverteilen von unten nach oben ist oder ein Umverteilen von oben nach unten.

Ich meine, dass es auch nicht klug seitens der SPÖ war, in einer Pressekonferenzunterlage zu schreiben, Sie seien für den Verzicht auf das Karenzgeld, das bedeute nämlich mindestens 6 Millionen Schilling mehr im Jahr. – Das ist schwarz auf weiß nachzulesen in der Presseinformation von Edlinger und Gusenbauer vom 21. November.

Sie sehen, es kommen keine konstruktiven Beiträge seitens der SPÖ. Es heißt immer nur: Skandal, Sozialabbau; man ist grundsätzlich gegen alles. Die SPÖ schlägt ein "Entlastungsprogramm" vor, das keines ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frauen werden nicht vom Arbeitsmarkt verdrängt, der Wiedereinstieg in den Beruf wird nicht erschwert. Die Erwerbstätigkeitsquote von Frauen wird nicht sinken. Es gibt sogar eine Zunahme der Zahl von berufstätigen Frauen. Ich möchte noch auf ein paar Punkte zu sprechen kommen, so zum Beispiel auf den Wiedereinstieg.

Dazu gibt es im Bundesvoranschlag über 20 Millionen Schilling, die den Frauen und auch den Unternehmern zugute kommen, wenn Frauen wieder in den Beruf einsteigen.

Ich möchte weiters die Elternbildung erwähnen. Elternbildung ist ein wichtiger Maßstab, Partner- und Elternbildung sind in diesem Bereich wichtig. Ich möchte wirklich auch ein Danke sagen, dass wir nunmehr 20 Millionen Schilling mehr für diesen Bereich haben und auch 130 Millionen Schilling zusätzlich für die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen. Mit diesem Elternbildungsgesetz 2000 wurde auch der Stellenwert dafür vorgezeichnet.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen: Schutz vor Sekten. Den präventiven Schutz durch Information und Beratungstätigkeit sowie Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen bereitet jetzt schon die Bundesstelle für Sektenfragen auf. Ich bin auch überzeugt davon, dass durch Umschichtungen im Budget nunmehr auch diese Bundesstelle gesichert ist.

Betreffend In-vitro-Fertilisation: 50 Millionen Schilling werden da zur Verfügung gestellt. Das haben wir gemeinsam in diese Richtung beschlossen.

Bezüglich Pflegegeld für Kinder: Auch da wurde viel diskutiert, und das ist gut so und notwendig. Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Herr Minister Haupt im Budgetausschuss angemerkt hat, dass man bei der nächsten Novelle zum Bundespflegegeldgesetz die Altersgrenze von drei auf null Jahre heruntersetzen wird. Das ist ein richtiger Schritt auch in Richtung anderer Diskussionen. Das ist eine Maßnahme, die notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zusammenfassend möchte ich festhalten: Es findet ein Leistungs- und Lastenausgleich zwischen Kinderhabenden und Kinderlosen, zwischen Generationen und Geschlechtern statt. Das Gießkannenprinzip, undifferenziert Gelder zu verteilen, wie das die SPÖ machen will, kann nicht


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