Stenographisches Protokoll
51. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXI. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 6. Dezember 2000
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 6. Dezember 2000: 11.02 – 23.04 Uhr
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Tagesordnung
Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen
Beratungsgruppe VIII: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft; Umwelt neu
Beratungsgruppe X: Verkehr, Innovation und Technologie
Beratungsgruppe XI: Finanzverwaltung; Kassenverwaltung; Öffentliche Abgaben; Finanzausgleich; Bundesvermögen; Pensionen; Sonstige Finanzierungen und Veranlagungen; Finanzschuld, Währungstauschverträge
Text des Bundesfinanzgesetzes, Stellenplan und Fahrzeugplan
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 7
Ordnungsruf 27
Geschäftsbehandlung
Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 8
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die illegale Weitergabe von Daten aus seinem Ressortbereich, der Organisationsmängel im Bereich der Sicherheitsbehörden, die dazu geführt haben, dass jahrelang unbemerkt personenbezogene Daten an dazu nicht Berechtigte weitergegeben wurden, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 173
Bekanntgabe 104
Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 104