das sollte uns keine Schwierigkeiten machen, ... – auch in den Reihen unserer Landsleute Täter gegeben, und nicht wenige." – Ich möchte mich diesen Worten anschließen; sie sind nicht von mir.
Wir kommen daher unserer Verantwortung nach, wenn wir heute die Novelle zum Nationalfondsgesetz beschließen, mit der endlich jenen armen Menschen, die im Jahre 1938 ihre Wohnungen, ihre Mietrechte, ihren Hausrat verloren haben und damit ihrer Existenzgrundlage beraubt wurden, 150 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt werden.
Und ich freue mich auch, dass wir heute einen Entschädigungsfonds als einen "General Settlement Fund" mit 210 Millionen Dollar dotieren, weil damit eine Entwicklung abgeschlossen erscheint. Was damit gemeint ist, bringen die Abgeordneten Kostelka, Krüger, Khol und Stoisits in einem Entschließungsantrag aller vier im Hohen Haus vertretenen Parteien zum Ausdruck, den ich nunmehr zur Verlesung bringen möchte:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Krüger, Dr. Khol, Mag. Stoisits und Kollegen betreffend das Ergebnis der Restitutionsverhandlungen, eingebracht am 31. Jänner 2001 im Zuge der Debatte zum Entschädigungsfondsgesetz
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Nationalrat drückt sein Bedauern darüber aus, daß in den seit 1945 gesetzten umfangreichen Maßnahmen der Restitution, Entschädigung und Sozialleistungen für Opfer des Nationalsozialismus Lücken und Unzulänglichkeiten festzustellen waren, und begrüßt, daß die Restitutions- und Entschädigungsgesetzgebung jetzt abgeschlossen werden konnte.
Der Nationalrat ersucht die zuständigen Regierungsmitglieder, den Empfehlungen der Schiedsinstanz für die Naturalrestitution von öffentlichem Vermögen Rechnung zu tragen.
*****
Mit dieser Entschließung wird der Schlussstein ausdrücklich anerkannt und auch gewürdigt.
Meine Damen und Herren! Konzentrierte und unglaublich schnelle Verhandlungen haben dieses Ergebnis zustande gebracht. Ich habe bereits Präsident Fischer und Peter Kostelka erwähnt, möchte aber auch den Regierungsbeauftragten Botschafter Sucharipa, Botschafter Dr. Winkler und dem Vertreter der Wirtschaft, Dr. Herbert Pichler, ausdrücklich danken und anerkennen, dass in nur drei Monaten ein Ergebnis zustande gebracht und auch die Gunst der Stunde – da der stellvertretende Finanzminister Stuart Eizenstat in den letzten Tagen seiner Regierungstätigkeit diese Sache zum Abschluss bringen wollte – genutzt wurde.
Auch Stuart Eizenstat ein herzliches Dankeschön. Er hat uns – krank, wie er ist – viel geholfen, mit dem Einsatz seiner ganzen Persönlichkeit! Es haben mir Augenzeugen der Verhandlungen berichtet, wie er eingegriffen hat, und ich glaube, die Republik ist ihm Dank schuldig. (Allgemeiner Beifall.)
Lassen Sie mich mit einem Zitat von Vizefinanzminister Eizenstat schließen. Er hat am 10. Jänner in einer Pressekonferenz Folgendes gesagt:
"Was ich sagen möchte, und ich meine das in ganz aufrichtiger Weise: Wenn wir ein Abkommen erzielen, ... so wird dafür auch Anerkennung zu zollen sein, und zwar nicht nur der Regierung, dem Bundeskanzler, sondern auch dem Parlament, das insgesamt eine starke Unterstützung, und zwar quer durch alle Parteien unter der Führung des Kanzlers, geleistet hat, ... aber vor allem, wenn der Herr Bundeskanzler mir diese Worte gestattet, weil ich seine Führungsstärke über alle Maßen bewundere.