sieren, so wie die SPÖ und die Grünen das machen, man kann den Ruf eines ganzen Bauernstandes ruinieren, und Sie lachen noch dazu. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Sie haben nur Ausflüchte! Es fällt Ihnen nichts ein!)
Wir diskutieren einen Grünen Bericht, wonach 1999, in einem ganz normalen Bauernjahr, die Bauern 3 Prozent Einkommensverlust hinnehmen mussten. Jahr für Jahr müssen die österreichischen Bauern Einkommensverluste hinnehmen. Die SPÖ lacht dazu, die Grünen auch. (Abg. Sophie Bauer: Sie haben geschwiegen und nichts unternommen!) Im Grunde wird zugeschaut, wie ein gesamter Bauernstand von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt wird.
Aber die dramatischen Einkommenseinbußen, die die Bauern im heurigen Jahr hinnehmen müssen, werden katastrophal. Diese BSE-Krise erschüttert die gesamte Europäische Union und trifft die österreichischen Rinderbauern völlig ungerechtfertigt.
Bei allen BSE-Tests in Österreich – 12 000 Tests wurden bisher vorgenommen – ist kein einziger BSE-Fall aufgetreten. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis, und freuen Sie sich darüber! Reden Sie nicht ständig einen Skandal herbei! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Lenken Sie nicht ab! Sie lenken ab!)
Trotzdem ist der Markt, obwohl es in Österreich keinen BSE-Fall gibt, für die österreichischen Bauern total eingebrochen. Sie können ihre Rinder nicht mehr verkaufen, und es besteht die Gefahr, Herr Bundesminister – da müssen wir jetzt aufpassen, und da besteht Handlungsbedarf –, dass sie die ÖPUL-Förderungen nicht mehr bekommen, weil die vorgeschriebene Viehzahl pro Hektar überschritten wird.
Herr Bundesminister Molterer! Ich ersuche Sie dringend, hier ganz rasch die notwendigen Schritte zu setzen, damit die Rinderbauern nicht auch noch Strafe zahlen müssen und aus dem ÖPUL-Programm herausfallen. Völlig unschuldig kommen die österreichischen Rinderbauern in diese existenzbedrohliche Lage.
Für mich ist es unverständlich, Herr Bundesminister, dass die Milchbauern in Österreich den Verwaltungsgerichtshof anrufen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen, und zwar bei der Umwandlung der D-Milch-Quote in die A-Quote, eine laut EU-Recht vorgesehene Umwandlung. Nur die AMA hat den österreichischen Landwirten diese Umwandlung bisher praktisch verboten. Bitte, sorgen Sie dafür, dass die Bauern da zu ihrem Recht kommen!
Ein weiteres Problem, Herr Bundesminister, bei dem auf EU-Ebene Handlungsbedarf besteht, ist ein Abkommen, wonach jährlich 500 000 Rinder aus den Ostblockstaaten in die Europäische Union importiert werden. Diese Importe müssen angesichts dieser dramatischen Krise gestoppt werden.
Durch den stagnierenden Absatz von Milchkühen wird es auch zur Überlieferung der Milchquote kommen. Herr Bundesminister! Es kann nicht sein, dass die Bauern jetzt auch noch Strafe in Form einer Superabgabe zahlen müssen.
Das ist übrig geblieben – so kann man es sagen – vom Feinkostladen eines Herrn Fischler. Was hat dieser Herr den österreichischen Bauern nicht alles versprochen? – Ein Markt von 380 Millionen Menschen wartet auf unsere guten bäuerlichen Produkte. Jetzt ist dieser Millionenmarkt weggebrochen. Statt dessen will Herr Kommissar Fischler Millionen Rinder zur Marktbereinigung verbrennen und entsorgen.
Die Tatsache, dass die EU-Agrarpolitik völlig gescheitert ist, und zwar auf allen Linien, kann jetzt sicherlich niemand mehr bestreiten. 600 Milliarden Schilling werden jährlich in diese Agrarpolitik investiert. Hunderttausende Bauernexistenzen sind in den letzten Jahren europaweit vernichtet worden. Milliarden werden in undurchsichtige Import-Export-Subventionen gesteckt, in die Lagerhaltung, ja in die Lebensmittelvernichtung. Konzerne und industrielle Agrarwirtschaft werden hoch subventioniert.